Russlands Oligarchen und Zocker sollen die Krim finanzieren

24. Juli 2014, 05:30
147 Postings

Im russischen Budget fehlt das Geld für nötige Infrastruktur

Geldknappheit lässt Kreativität gedeihen: Mit einem neuen Gesetz wollen Duma-Abgeordnete reiche Russen zur Finanzierung der Krim heranziehen. "Die neuen russischen Föderationssubjekte Krim und Sewastopol waren jahrzehntelang unterfinanziert, und derzeit gibt es im Etat nicht genug Geld für Investitionen", begründete Andrej Krutow von der Partei Gerechtes Russland die Initiative.

Vorgesehen ist ein "Solidaritätszuschlag" für alle Russen, die monatlich umgerechnet mehr als 21.000 Euro verdienen. Liegt der normale Steuersatz in Russland bei lediglich 13 Prozent, sollen die Superreichen künftig mit 30 Prozent besteuert werden. Nach Angaben der Gesetzesautoren betreffe die Regelung nur 0,2 Prozent der Bevölkerung, ermögliche aber Zusatzeinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Knapp 17 Milliarden Euro nötig

Laut dem Entwicklungsplan der Regierung für die Krim und Sewastopol sind bis 2020 Investitionen von knapp 17 Milliarden Euro nötig. Teuerstes Einzelprojekt ist eine Brücke zwischen Kernrussland und der im März annektierten Halbinsel.

Reiche stärker zur Kasse zu bitten, ist in Russland mit seiner großen Einkommensschere vor allem bei Linksparteien beliebtes Wahlkampfthema. Zuletzt wurde eine Luxussteuer für Villen, teure Autos und Schmuck diskutiert. Bisher hat die Führung solche Projekte stets abgeschmettert. Auch den oligarchenfreundlichen Einheitssteuersatz, den Wladimir Putin 2001 einführte, verteidigt der Kreml als Instrument, um Steuerflucht zu verhindern.

Glücksspiel-Paradies

Das jüngste Projekt könnte allerdings aufgrund der akuten Geldnot Erfolg haben. Daneben hat der Kreml noch eine zweite Finanzierungsquelle entdeckt: Putin unterschrieb am Mittwoch ein Gesetz, das Glücksspielzonen auf der Krim und in Sotschi ermöglicht. Das Spielerparadies auf der Krim soll bei Jalta entstehen. Die Casino-Industrie, die in Russland weitgehend verboten ist, soll der Halbinsel weitere Milliarden in die Kasse spülen. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 24.7.2014)

Share if you care.