Bahn-KV: Es wird weiter verhandelt

23. Juli 2014, 14:19
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Betriebsversammlungen für Donnerstag und Montag geplant - Westbahn empört

Wien - Bei den stockenden Eisenbahner-Kollektivvertragsverhandlungen wird nun am Mittwochabend ein neuer Versuch unternommen, zu einer Einigung zu kommen. Die Gewerkschaften haben am Montag ihre Muskeln spielen lassen und Betriebsversammlungen in Salzburg abgehalten. Nicht alle Räder standen still, sondern einige Räder rollten langsamer - Zugsverspätungen waren die Folge.

Für Donnerstag und Montag sind bereits weitere Versammlungen angekündigt.

Der Bahn-Kollektivvertrag gilt für rund 34.000 Beschäftigte in eisenbahnbezogenen Berufen in Österreich, neben den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) auch für die mehrheitlich private Westbahn und für zahlreiche kleinere Bahnen. Beim heutigen Verhandlungstermin in der Wirtschaftskammer treffen auf Arbeitgeberseite der Obmann des Fachverbands Schienenverkehr, Thomas Scheiber, und auf Arbeitnehmerseite vida-Spitzengewerkschafter und ÖBB-Konzernbetriebsrat Roman Hebenstreit zusammen. "Wir verhandeln gern bis Mitternacht, nur muss sich unser Gegenüber bewegen", sagte Hebenstreit in der ZiB-24 des ORF-Fernsehens.

Lohnerhöhung gefordert

Die Verkehrsgewerkschaft vida forderte zuletzt eine Lohnerhöhung von im Schnitt 2,6 Prozent - netto, Minimum 75 Euro mehr. Die Arbeitgeber boten zuletzt 2,2 Prozent - brutto. Sie werfen der Gewerkschaft vor, die Lohnverhandlungen für die laufende Kampagne für eine Lohnsteuersenkung zu missbrauchen. Einigend könnte wirken, dass bei dem grundsätzlichen Wunsch nach einer Lohnerhöhung ohne Reallohnverlust zumindest Übereinstimmung der beiden Seiten herrscht.

Der Chefverhandler der Arbeitgeberseite, Thomas Scheiber sagte, im Moment sei für ihn "alles offen". Angesichts der Presseaussendungen und Aussagen habe er allerdings schon den Eindruck, dass die beiden Seiten "noch immer noch weit voneinander entfernt" seien. "Gespräche sind immer gut, die Hoffnung stirbt zum Schluss." Auch vida-Spitzengewerkschafter Roman Hebenstreit zeigte sich gesprächsbereit. "Wir waren und sind verhandlungsbereit", betonte der ÖBB-Konzernbetriebsratschef.

Die Eisenbahner haben unterdessen weitere Betriebsversammlungen geplant: In der Steiermark sind derartige vom Betriebsrat einberufene Versammlungen am Donnerstag in Graz bei der Graz-Köflacher Bahn sowie in Weiz bei den Steiermärkischen Landesbahnen vorgesehen. In Oberösterreich halten die ÖBB am Donnerstag in Linz eine Betriebsversammlung ab. Für Montag ist dann in Innsbruck bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben eine Versammlung geplant. Dort ist übrigens der Chefverhandler der Arbeitgeberseite, Thomas Scheiber, als Manager tätig.

Westbahn empört

Die mehrheitlich private Westbahn empört sich über die Betriebsversammlungen vom Montag, die auch den Westbahn-Zugsverkehr behinderten. Sie sieht in den Behinderungen ein Argument für ihre Forderung, die Bahn-Infrastruktur aus der ÖBB-Holding auszulagern. Die Holding müsse ihre "strategische Steuerungsaufgabe" wahrnehmen, diese habe sie nicht erfüllt.

Bei der Westbahn selber sind laut Angaben einer Sprecherin gegenüber der APA 200 bis 220 Mitarbeiter nach dem jetzt verhandelten Bahn-Kollektivvertrag beschäftigt, darunter seien auch überlassene Mitarbeiter (Leiharbeiter). Die Zahl bzw. der Anteil der Leiharbeiter werde nicht kommuniziert. Bei der Westbahn gebe es auch Betriebsräte, Betriebsversammlungen habe es aber keine gegeben. An der Westbahn ist die staatliche französische Bahngesellschaft SNCF mit 28 Prozent beteiligt, 46,9 Prozent hält die Haselsteiner Familien-Privatstiftung. (APA, 23.7.2014)

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