Breitbandmilliarde - Auf den Startschuss folgt der Verteilungskampf

23. Juli 2014, 14:18
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Fachverbände Elektroindustrie und Telekommunikationsunternehmen machen sich für eine technologieneutrale Ausschreibung statt

Der Bär ist zwar noch nicht erlegt, aber schon beginnt der Kampf ums Fell. Nachdem sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf eine Breitbandmilliarde bis zum Jahr 2020 geeinigt haben, bringen sich die Netzbetreiber in Position um einen möglichst großen Teil vom Förderkuchen abzubekommen.

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) hat heute schon einmal deponiert, dass die Versorgung mit schnellen Internet technologieneutral ausgeschrieben werden müsse. "Für den FEEI ist klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen", so Geschäftsführer Lothar Roitner. Schon nach der Frequenzversteigerung ("LTE-Auktion") im Herbst des Vorjahres hatten T-Mobile und "Drei" gewarnt, den Löwenanteil der Festnetzabteilung von A1 (Telekom Austria) zu geben.

"Es ist besser es gibt gar keine Förderung als es bekommt sie nur einer"

"Es ist besser es gibt gar keine Förderung als es bekommt sie nur einer", meinte damals T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth. Und "Drei"-Chef Jan Trionow ergänzte: "Es kann nicht sein, dass man dem Mobilfunk zwei Milliarden Euro entnimmt und eine Milliarde in das Festnetz steckt." Die Telekom erinnerte heute einmal mehr daran, dass sie Telekommunikation aus einer Hand anbiete, also sowohl im Festnetz als auch mobil. Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer wiederum schlug sich auf die Seite derjeniger, die für einen technologieneutralen Ausbau eintreten.

Die Industriellenvereinigung (IV) mahnte heute ein, dass es nun gelte die digitale Offensive "in Gang zu bringen". Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass mit der heutigen Einigung auch Gemeinden direkt im Bundesmitteln gefördert werden. Den Grünen wiederum kann es nicht schnell genug gehen. "Ich begrüße die heutige Einigung der Regierung, die Umsetzung der Breitbandmilliarde endlich auf Schiene zu bringen, jedoch ist es dringend notwendig, dass mit den Investitionen bereits im Jahr 2015 begonnen wird", so Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts-und Forschungssprecherin der Grünen. (APA, 23.7. 2014)

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