Rechnungshof sieht EU-Forschungsförderung nicht optimal abgewickelt

23. Juli 2014, 13:48
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Bericht: "Kein vollständiger Überblick" bei den beteiligten Ministerien

Wien - Der Rechnungshof (RH) sieht in seiner Überprüfung der "komplexen" nationalen Maßnahmen zur Beteiligung Österreichs am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU (FP7) Verbesserungspotenzial. Die Unterstützungsmaßnahmen für Fördernehmer hätten dazu beigetragen, dass sich Österreichs Teilnahme positiv entwickelt, es gebe aber Doppelgleisigkeiten in der Beratung. Zudem fehle ein Gesamtüberblick.

Im Prüfzeitraum zwischen 2007 und 2012 flossen aus dem mit etwas mehr als 53 Mrd. Euro dotierten FP7 806,4 Mio. Euro nach Österreich. 2012 holte Österreich um 26 Prozent mehr Mittel ins Land als eingezahlt wurden, was den siebentbesten Wert unter allen EU-Mitgliedsstaaten bedeutet. Dafür wendete Österreich laut RH insgesamt 44,03 Mio. Euro (inklusive nationaler Förderungen) auf.

"Kein vollständiger Überblick"

Bei den fünf am FP7 beteiligten Bundesministerien - damals das Wissenschafts-(BMWF), Infrastruktur-(BMVIT), Landwirtschafts-(BMLFUW), Wirtschafts-(BMWFJ) und das Gesundheitsministerium (BMG) - "bestand kein vollständiger Überblick über die Gesamtkosten für den nationalen Ressourceneinsatz", heißt es in dem Bericht. Eine gemeinsame Analyse der Daten des FP7 und der nationalen Förderprogramme erfolgte zudem nicht.

Die Betreuungsstruktur der Fördernehmer unter Beteiligung der fünf Ministerien war "komplex", konstatiert der RH. Im Juli 2007 schlossen die Ministerien und die Wirtschaftskammer (WKÖ) mit der Forschungsförderungsgesellschaft FFG einen Vertrag zur Sicherstellung der bestmöglichen Information, Beratung und Betreuung von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung in Bezug auf das FP7. Von der FFG unterstützte potenzielle Fördernehmer waren mit ihren Projekten mit einer durchschnittlichen Bewilligungsquote von 26,2 Prozent erfolgreicher als ohne Beratung (17,4 Prozent), wird in dem Bericht angeführt.

Neben der FFG schloss das BMWF aber auch Verträge mit Kontaktstellen in den Bundesländern ab und finanzierte diese gemeinsam mit den jeweiligen Ländern. Diese Stellen boten laut RH aber "überwiegend Basisinformationen und -beratungen an, die auch die FFG bereitstellte. Aufgrund dieser Doppelgleisigkeiten war die Finanzierung der Serviceleistungen der regionalen Kontaktstellen durch den Bund nicht mehr erforderlich" und sei daher "einzustellen", heißt es.

PROVISO

Die österreichische Beteiligung an den EU-Rahmenprogrammen analysiert das beim BMWF eingerichtete Projekt "PROVISO". Seit 1998 war ein Verein mit der Durchführung des Monitorings im Rahmen des Projekts beauftragt. Neun Mitarbeiter des Vereins waren bei PROVISO beschäftigt. Aufgrund der "De-facto-Eingliederung" der Mitarbeiter im Ministerium "wurden über den vom Nationalrat genehmigten Personalstand hinaus weitere 'graue Planstellen' geschaffen. Die Ausgaben dafür verrechnete das BMWF als Sachaufwand." Diese Praxis "widersprach dem Grundsatz der Budgetwahrheit", wird in dem Bericht kritisiert.

Auch inhaltlich ortet der RH Mängel: Die FFG und die regionalen Kontaktstellen konnten benötigte Auswertungen durch PROVISO nicht unmittelbar anfordern. Eine Gesamtanalyse der Daten zum FP7 und der von der FFG abgewickelten Programme, die etwa Grundlage für eine Optimierung des Fördermixes auf nationaler und internationaler Ebene sein könnte, erfolge daher in der Regel nicht. "Eine Gesamtsicht und -analyse sämtlicher Daten von Forschungsprogrammen auf nationaler und internationaler Ebene wäre jedoch erforderlich, um die Abstimmung auf beiden Ebenen zu ermöglichen", heißt es. Der RH plädiert nach Ablauf des Vertrages mit dem Verein für die Übertragung der Monitoringaufgaben an die FFG. (APA/red, derStandard.at, 23. 7. 2014)

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