Pressestimmen: "Schuldspruch aus Mangel an Beweisen"

23. Juli 2014, 10:06
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"Spiegel Online" zerpflückt Beweisverfahren - "taz": Ein Zeuge reicht - "Tages-Anzeiger": Höchst umstrittener Prozess

Wien - Das umstrittene Urteil gegen den deutschen Akademikerball-Demonstranten Josef S. stößt in ausländischen Medien auf wenig Verständnis. "Spiegel Online" berichtet von einem "Schuldspruch aus Mangel an Beweisen", die Berliner "tageszeitung" titelt sarkastisch: "Ein Zeuge reicht." Die "Sächsische Zeitung" beklagte bereits vor dem Urteilsspruch: "Im Zweifel gegen den Angeklagten."

Vernichtend fällt der Prozessbericht von "Spiegel Online" aus, das im Urteil den juristischen Grundsatz, wonach Angeklagte im Zweifel freigesprochen werden, verletzt sieht. Schon die Anklage habe sich gelesen, "als wäre sie mit Schaum vor dem Mund verfasst worden", kritisiert das Onlinemagazin mit Blick auf den verwendeten Begriff "Demonstrationssöldner".

Kritik am Beweisverfahren

Das Beweisverfahren wird von dem deutschen Magazin mit folgenden Worten zerpflückt: "Der Beamte verwickelt sich in Widersprüche? Erklärbare Irrtümer, sagt der Richter. Die Aussagen des Beamten decken sich nicht mit denen seiner Kollegen? Besser, als wenn sie sich abgesprochen hätten, sagt der Richter. Der Angeklagte ist auf keinem der zahlreichen Fotos und Videos bei Straftaten zu sehen? Gut, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem alles aufgezeichnet wird, sagt der Richter. Eine Gutachterin findet Schmauchspuren von einem Bengalo oder Böller auf dem rechten Handschuh von Josef S., er selbst ist aber Linkshänder? Hat nichts zu bedeuten, sagt der Richter, die Spuren auf dem anderen Handschuh könnten abgewaschen worden sein."

"Kostenlose Vorlesung über Nitrit-Pökelsalz"

"Welt Online" geht in ihrem ausführlichen Bericht auch auf die Kritik am Prozess ein. "Man wollte Josef zum Sündenbock machen", titelt die Zeitung unter Verwendung eines Zitats des Aktivisten Michael Genner. Am Vortag hatte die Zeitung vom "kafkaesken Schicksal des Deutschen Josef S." geschrieben. Zu einer ähnlichen Einschätzung war auch die "Sächsische Zeitung" vom Dienstag gelangt, die hervorhob, dass die Justizbeamten den Angeklagten im Gerichtssaal "wie einen Schwerverbrecher" flankierten. Süffisant wird geschrieben, dass der Student der Materialwissenschaften im Hauptverfahren - im Zusammenhang mit den Nitritspuren auf seinem Handschuh - auch eine "kostenlose Vorlesung über Nitrit-Pökelsalz" erhalten habe. "Ob er an dem Abend vielleicht eine Bratwurst gehalten hat, fragte niemand."

Die "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch schreibt in ihrem Bericht, von "starkem Beweismangel" in dem Prozess, die "tageszeitung" vom Mittwoch von einem "umstrittenen Indizienprozess". "Die Verurteilung basiert auf einer einzigen Zeugenaussage eines Polizisten in Zivil, der sich unter die Demonstranten gemischt hatte. Mehreren Dutzend weiterer Zeugen, darunter Polizisten, Müllmänner und Journalisten, war der Angeklagte nicht aufgefallen", heißt es in dem Artikel. Auch die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch konstatierte "erhebliche Zweifel" an der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

"Kafkaesk"

"Ohne Handschellen durfte Josef S. gestern den Gerichtssaal verlassen. Als schuldig gilt er trotzdem", fasste der Zürcher "Tages-Anzeiger" online den Prozessausgang zusammen. Die Zeitung spricht von einem "höchst umstrittenen Prozess", der von Linksparteien und zahlreichen Zeitungen als "kafkaesk" verurteilt worden sei. "Die Kommentatoren reagierten empört. Einer schrieb, in Wien müsse eben jeder seine Unschuld beweisen." Ins selbe Horn stieß die Tageszeitung "Neues Deutschland" online: "Die Beweise waren dünn und das Urteil nicht nur für den Beschuldigten hart: Demonstrieren in Wien ist gefährlich geworden."

Die "Thüringer Allgemeine" vom Mittwoch berichtete über die "gute Nachricht", dass der aus Jena stammende Student wieder frei sei. Die schlechte laute, dass er des Landfriedensbruchs, der schweren Sachbeschädigung und der versuchten schweren Körperverletzung schuldig gesprochen worden sei, heißt es in dem Artikel, in dem thüringische Landespolitiker zu Wort kommen und sich "bestürzt" über den Schuldspruch zeigen. (APA, 23.7.2014)

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