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Westliche Staaten befürchten, dass Russland die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch mit Waffen unterstützt. Derweil liefern allerdings einige dieser Staaten selbst noch Rüstung an Russland.
Großbritannien liefert ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland. Mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von Gütern nach Russland, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, seien noch gültig, teilte der Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten am Mittwoch mit.
Der damalige Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt werden können. Dennoch seien nur wenige Lizenzen gesperrt worden, hieß es.
Schiffe an Russland
Unter anderem dürften weiterhin Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung an Russland geliefert werden. Anfang der Woche hatte der britische Premierminister David Cameron Frankreich noch scharf angegriffen, weil es weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Russland mache und im Oktober ein Kriegsschiff liefern will.
Im Gegenzug kommt nun Kritik aus Frankreich: Der Chef der französischen Sozialisten Jean-Christophe Cambadelis richtete Cameron in der "Financial Times" aus, dieser solle "seinem eigenen Hinterhof kehren". Er verwies auf die zahlreichen russischen Oligarchen, die in London Unterschlupf gefunden hätten.
Lieferung von Kriegsschiffen 2011 vereinbart
Frankreich verteidigt seinerseits Rüstungsgeschäfte mit Russland. Das Geschäft für Kriegsschiffe war 2011 vereinbart worden. Es sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor. Die beiden Schiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro sollten wie vereinbart geliefert werden. Ein Stopp des Projekts würde Frankreich mehr schaden als Russland, hatten die Diplomaten gesagt. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Mit dem Kauf der Schiffe erhält Russland Zugang zu militärischer Hochtechnologie. In einem Bericht listet die EU Frankreich, Österreich, Deutschland, Tschechien und Großbritannien als jene Länder auf, die 2012 die meisten Lizenzen für Waffengeschäfte mit Russland gehalten haben.
Die EU-Staaten werden am Donnerstag die Vorschläge der Kommission über ein Waffenembargo gegen Russland beraten. Auf Botschafterebene könnte dabei auch bereits eine Entscheidung getroffen werden. (APA, red, 23.7.2014)