Regierung rauft sich für Breitband zusammen

23. Juli 2014, 17:24
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Finanzminister Michael Spindelegger gibt seinen Widerstand gegen die Förderung des Breitbandausbaus auf

Zuletzt dürfte der Druck der Telekomnetzbetreiber in Österreich doch zu groß gewesen sein. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat seinen Widerstand gegen die Ausschüttung der Breitbandmilliarde am Mittwoch aufgegeben. Und nach Monaten des Tauziehens einen Teil des eingefrorenen Erlöses der Mobilfunkfrequenzauktion im Vorjahr frei gegeben. 2015 werden die ersten 200 Millionen Euro an Fördermittel ausgeschrieben, danach kann der Breitbandausbau für Internetübertragungsraten bis 100 Megabit pro Sekunde beginnen.

Da mit den Investoren erst nach Leistungserbringung abgerechnet wird, ist durch Leitungs- und Glasfaserausbau auch das Doppelbudget 2014/15 nicht gefährdet: Die ersten Förderungen werden erst 2016 ausgezahlt, betonte Spindelegger nach dem "runden Tisch" mit Mobilfunkbetreibern, Gemeindebund und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).

800 Millionen

Über die weiteren 800 Millionen Euro, die Bures bis 2020 in jährlichen Tranchen von je rund 200 Mio. Euro ausschütten will, wurde am Mittwoch ebenso nobel geschwiegen wie über die Gründe für den monatelangen Streit. Im Finanzministerium betont man, dass nun endlich sichergestellt sei, dass das staatliche Geld nicht in urbanen Regionen versickere, wo die Betreiber ohne Förderung auskommen müssen. Der Hintergrund: In dichter Besiedlung können die Telekomfirmen aufgrund vieler Kunden ihr investiertes Geld eher zurückverdienen als in dünn bevölkerten Regionen wie Gebirgstälern oder beispielsweise dem Waldviertel. Andererseits, wenden Techniker ein, sei der Aufwand für flächendeckende Versorgung in der Ebene deutlich größer als im Hügelland.

Bures hatte im Vorfeld des "runden Tisches" allerdings betont, dass ein flächendeckender Breitbandausbau mit 200 Mio. Euro nicht zu bewerkstelligen sei. Man sei auch der EU im Wort, alle Mitgliedsstaaten hätten sich verpflichtet, den Binnenmarkt flächendeckend mit ultraschnellem Internet zu versorgen.

Noch offene Fragen

So verkündeten Bures und Spindelegger nach dem Treffen denn auch einmütig: "Bund, Länder, Gemeinden und die Vertreter der unterschiedlichen Anbieter ziehen an einem Strang, um den Ausbau von ultraschnellen Datennetzen voranzutreiben", verkündeten Bures und Spindelegger nach dem Treffen.

Ehe das Geld fließen kann, sind freilich noch Hürden zu nehmen: Das Förderregime, das sich an der Förderwürdigkeit der 35 Nuts-Regionen der EU-Förderlandkarte orientiert, muss der EU vorgelegt und von der EU-Kommission notifiziert werden, wie die Genehmigung im Fachjargon heißt.

Außerdem ist die Versteigerung von multimediafähigen LTE-Funkfrequenzen noch nicht rechtskräftig. Sie wurde, wie berichtet, von T-Mobile Austria und Hutchison ("Drei") beim Verwaltungsgerichtshof angefochten. Beide machen Verfahrensmängel geltend, das Auktionsverfahren sei formal und inhaltlich rechtswidrig gewesen, und auf Erlösmaximierung ausgelegt. T-Mobile hatte 654 Mio. Euro gezahlt, Hutchison 330 Mio. Euro, die Telekom Austria (A1) rund eine Milliarde.

Fördereuro wird verdoppelt

Kritik am geplanten Förderregime - die ausgebauten Netze bleiben im Besitz der Netzbetreiber - lässt Bures nicht gelten. Die Betreiber würden auf jeden Fördereuro einen eigenen Euro drauflegen. Bei regionalen Netzen, etwa im Gemeindebesitz, wäre das nicht der Fall. Graben Betreiber und Gemeinden gemeinsam Schächte für mehrere Leitungen, sinken die Baukosten, und beide hätten den Benefit. (ung, DER STANDARD, 24.7.2014)

  • Mehr Breitband für das Land.

    Mehr Breitband für das Land.

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