Verhetzungsparagraf: Justizminister kann sich höhere Strafen vorstellen

23. Juli 2014, 07:38
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Brandstetter plädiert auch für Aufklärungsunterricht in den Schulen

Wien - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kann sich höhere Strafen bei Verhetzung vorstellen. "Ich schließe das nicht aus", sagte er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Wie berichtet plant der Minister für den Herbst einen Gipfel zu dem Thema.

Zuletzt hatten antisemitische Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für Diskussionen gesorgt. Experten kritisieren auch seit längerem die Ausgestaltung des Verhetzungsparagrafen. Nur wenige Verhetzungsverfahren führen tatsächlich zu einer Anklage - DER STANDARD berichtete. "Klar ist, wir müssen etwas tun, wir müssen uns das anschauen", erklärte der Justizminister.

Nur eine Debatte über den Strafrahmen greife aber zu kurz, so Brandstetter. Er plädiert für Aufklärungsunterricht in den Schulen, um diese "zu sensibilisieren" beziehungsweise "zu immunisieren". (red, derStandard.at, 23.7.2014)

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