Nach Urteil gegen Josef S.: Kritik an Gesetz zu Landfriedensbruch

Video22. Juli 2014, 19:53
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SPÖ und Grüne kritisieren Prozessausgang - Zustimmung von ÖVP und FPÖ

Wien - Der nicht rechtskräftige Schuldspruch für den deutschen Akademikerball-Demonstranten hat am Dienstagabend zahlreiche empörte Reaktionen gezeitigt. Die SPÖ-Jugendorganisationen sahen ebenso wie ÖH und Bundesjugendvertretung einen Skandal. SPÖ und Grüne forderten wieder eine justizpolitische Debatte über den Landfriedensbruch-Paragrafen. Zustimmung kam von ÖVP Wien und FPÖ Wien.

Im Verhandlungssaal und vor dem Landesgericht warteten rund 80 Unterstützer auf das Urteil. Ihre Reaktionen auf die Freilassung fielen angesichts des Schuldspruchs gedämpft aus. Viele kritisierten die dünne Beweislage und die vom Richter unter anderem bezweckte Generalprävention.

derstandard.at/von usslar

Auch der Österreich-Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, hat "Bauchweh" mit dem Delikt Landfriedensbruch. Er meinte, der Prozess habe gezeigt, "wie schlecht ein Polizeieinsatz in kritischen Situationen geschieht". Patzelt ortete bei der Exekutive "hohes Lernpotenzial" und zollte einer Bemerkung des Richters Respekt, der in der Urteilsbegründung fallbezogen polizeitaktische Mängel beanstandet hatte.

Die Aufforderung des Richters, diese zu beheben, nannte Patzelt "einzigartig und beeindruckend". Der Richter werde "hoffentlich von den politischen und organisatorischen Verantwortlichen gehört".

Patzelt, der als Zuhörer an der Verhandlung teilgenommen hatte, fand vor allem den Umstand "höchst irritierend", dass am Stephansplatz 50 ortsunkundige, aus Oberösterreich in die Bundeshauptstadt beorderte Polizeikräfte die Demonstration absichern sollten. Dabei habe den Verantwortlichen klar sein müssen, dass ein diffiziler Einsatz bevorstand. Gute Polizeiarbeit bedinge "bei vorhersehbaren, ganz schwierigen Ereignissen" andere Entscheidungen, so Patzelt.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim teilte mit, er sei "gelinde verwundert" über den Prozessausgang. Er kritisierte einmal mehr die lange U-Haft des Angeklagten und bekräftigte seine Forderung, den Tatbestand des Landfriedensbruchs und dessen Anwendung justizpolitisch zu diskutieren.

Vorwürfe gegen Behörden

Vorsichtig, aber doch erhob er den Vorwurf, dass die Behörden eine andere Agenda als bloße Anwendung des Strafrechts verfolgten: Es stelle sich die Frage, ob die Behörden nicht die U-Haft quasi als "gerechte Strafe" betrachtet hätten. "In dem Zusammenhang ist sicherlich zu berücksichtigen, inwieweit die Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit - im gegenständlichen Fall in Bezug auf rechtsextreme Entwicklungen - Vertretern von Sicherheit und Gerichten als unerwünscht und unverständlich erscheinen mag."

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht die Unschuldsvermutung abgeschafft. "Mit diesem Verfahren ist der Eindruck entstanden, dass sich Beschuldigte in Österreich frei beweisen müssen, was nie gelingen kann", kritisierte er. Die Anwendung des Landfriedensbruch-Paragrafen sei eine "massive Gefahr", der Richter habe sich in seiner Urteilsbegründung einer "Mutmaßung" bedient: "Ein Strafparagraf, der einen derartigen Interpretationsspielraum für die Strafbarkeit zulässt, ist gefährlich."

"Gezielte Kriminalisierung"

Die SPÖ-Jugendorganisationen SJ, VSStÖ und AKS beklagten "gezielte Kriminalisierung von antifaschistischem Protest", die Grünen und Alternativen StudentInnen waren "wütend". Die ÖH sah "katastrophale Auswüchse des (Un-)Rechtsstaates" und Willkür, die Bundesjugendvertretung sprach von einem "traurigen Tag für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht".

Applaus kam indes aus der Wiener ÖVP. Landesparteichef Manfred Juraczka sah das Urteil als "ein positives Zeichen dafür, dass Gewalt nicht toleriert wird und die Verursacher schlussendlich zur Verantwortung gezogen werden". Den Kritikern schrieb er "ins Stammbuch", dass der Rechtsstaat für alle gelte. Der Wiener FPÖ-Landessekretär Hans-Jörg Jenewein sprach von einem "Sieg des Rechtsstaates". Das Gericht habe sich nicht der "linken Meinungshetze" gebeugt. Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, bezeichnet das Urteil als "gutes und deutliches Signal der österreichischen Rechtsstaatlichkeit". Die Exekutive habe gute Arbeit geleistet. Sowohl Juraczka als auch Jenewein kritisierten die SP-Jugendorganisationen und die ÖH für ihre Unterstützung des Angeklagten. (APA, 22.7.2014)

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