Grundsteuer könnte Steuersenkung mitfinanzieren

22. Juli 2014, 18:24
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Gemeinden hoffen auf höhere Erlöse - die SPÖ tut das auch

Es ist eine Idee von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, über den Finanzminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) diskutieren will: Die Gemeinden sollten die Höhe der in ihre Kassen fließenden Grundsteuer stärker beeinflussen können, als sie dies derzeit über den bereits ausgereizten "Hebesatz" können. Die klammen Kommunen erhoffen sich davon die Chance auf mehr Geld. Derzeit würden die Gemeinden Jahr für Jahr Einnahmenanteile verlieren, kritisiert Mödlhammer: Schließlich wird die Grundsteuer anhand von uralten Einheitswerten bemessen, die weit unter den realen, steigenden Immobilienwerten liegen.

Die Einheitswerte für die Grundsteuer "A" werden heuer neu festgelegt, doch die macht mit einem Erlös von 23 Millionen im Vorjahr nur einen kleinen Teil aus. 623 Millionen brachte hingegen die Grundsteuer "B" ein, wobei die aus 1973 stammenden Einheitswerte das letzte Mal 1983 pauschal angehoben wurden. Eine Anpassung in Richtung Marktniveau könnte laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) eine weitere Milliarde bringen.

Verschiedene Kompromissvarianten

Wenn die Gemeinden aber weiterhin frei über die Erlöse verfügen können, fiele die Möglichkeit flach, mit einer höheren Grundsteuer eine Senkung der Lohnsteuer mitzufinanzieren - genau diese Variante wird aber in der SPÖ als Kompromiss erwogen, um mit der ÖVP, die bis dato Steuererhöhungen ausschließt, zu einer Einigung zu kommen. Dies ließe sich bewerkstelligen, indem der Bund den Gemeinden jene Mehreinnahmen, die eine Grundsteuer neu bringt, beim Finanzausgleich wieder abzieht.

Oder aber die Gemeinden senken, wie Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller vorschlägt, im Gegenzug die Kommunalabgabe für Unternehmen: Auch das wäre eine Entlastung des Faktors Arbeit. (Gerald John, DER STANDARD, 23.7.2014)

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