Höhere Grundsteuer: Regierung soll es selbst tun

Kommentar22. Juli 2014, 17:28
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Da das Verständnis für eine höhere Grundsteuer bis in ÖVP-affine Kreise reicht, könnte dies die Mitte sein, in der sich die Koalition trifft

Aus dem Bunker dringt ein Mucks: Michael Spindelegger will sich einem Thema stellen, das er bisher vom Tisch gewischt hat. Der Finanzminister von der ÖVP hält es für diskussionswürdig, den Gemeinden das Recht zu geben, die Grundsteuer selbst zu bemessen - was am Ende wohl auf eine Erhöhung hinauslaufen würde.

Ein Ausbruch aus dem koalitionären Patt in der Steuerdebatte ist das aber noch lange nicht. Zwar steht nun erstmals - wie die SPÖ fordert - die Anhebung einer Vermögenssteuer im Raum, doch wenn die Einnahmen vom Willen der Gemeinden abhängen, lässt sich damit nicht verlässlich eine Lohnsteuersenkung finanzieren. Außerdem müsste der Bund die Erlöse beim Finanzausgleich wieder einkassieren - womit die Motivation der Bürgermeister, Steuererhöhungen zu verantworten, rapide sinken würde.

Die Bundesregierung sollte deshalb selbst tun, was seit Jahrzehnten fällig ist: die Grundsteuer kräftig anheben. Es ist höchst ungerecht, dass jeder Arbeitnehmer mit steigenden Einkommen mehr Steuern zahlt, aber die Besitzer von Immobilien - auch da liegt viel Vermögen in relativ wenigen Händen - trotz aller Wertsteigerungen mit einer Steuerbemessung anhand von Uraltwerten begünstigt werden.

Weil das Verständnis für eine höhere Grundsteuer bis in ÖVP-affine Kreise reicht, könnte dies die Mitte sein, in der sich die Koalition trifft. Es wäre unklug, diese Chance für unergiebige föderalistische Spielereien zu verschleudern. (Gerald John, DER STANDARD, 23.7.2014)

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