"Mehr Macht für die Regionen in der Ukraine"

22. Juli 2014, 17:21
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Botschafter: Änderung der Verfassung auf dem Weg

Wien - Es gebe in der Ukraine einen politischen Konsens darüber, dass die Regionen mehr Macht erhalten sollen. Präsident Petro Poroschenko habe entsprechende Verfassungsänderungen eingeleitet, die auch die Wahl von Regionalparlamenten einschließen. Dies sagte der ukrainische Botschafter in Österreich, Ihor Prokopchuk, am Dienstag in einem Pressegespräch im Haus der Europäischen Union in Wien. Anlass war die jüngste Unterzeichnung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Die Parlamente der beiden letzteren Länder haben die Abkommen bereits ratifiziert.

Prokopchuk drückte den Angehörigen der Opfer des Flugzeugabschusses sein Mitgefühl aus. Die anhaltenden "aggressiven Aktionen" im Osten seien ein "historischer Test für den Schutz der Unabhängigkeit und Souveränität" der Ukraine. Die Separatisten hätten die von Poroschenko ausgerufene einseitige Waffenruhe von 22. bis 30. Juni nicht akzeptiert.

Wie Prokopchuk betonten auch die Botschafter von Georgien und Moldau, Konstantin Saldastanischwili und Andrei Popov, sowie Johann Sollgruber, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, dass die Assoziierungsabkommen "nicht gegen irgendein anderes Land" gerichtet seien. (jk, DER STANDARD, 23.7.2014)

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