Breite Front gegen Krauss als Wiener Stadtschulrats-Vize

23. Juli 2014, 20:44
301 Postings

Die Nominierung des 21-jährigen Maximilian Krauss sorgt bei SPÖ, Grünen und SOS Mitmensch für Empörung, Krauss zeigt sich unbeeindruckt

Wien - Aller Kritik zum Trotz ist Maximilian Krauss (FPÖ) "motiviert", wie er in einem Facebook-Posting am Mittwoch erklärt: "Ich freue mich auf diese spannende und neue Herausforderung", schreibt Krauss. Nach seiner Nominierung zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates kam es zu Kritik auf allen Fronten.

SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf, die Nominierung "sofort zurückzuziehen". Krauss als Vizepräsident des Stadtschulrats sei "ein purer Hohn und eine Verunglimpfung des Amtes", sagte Wehsely.

Häupl: Nominierung aus den Medien erfahren

"Im Amt des Vizepräsidenten kann keine Verhetzung und Ausländerfeindlichkeit geduldet werden", so die Reaktion der amtsführenden Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Sie stellt in einer Aussendung klar, dass die Bestellung des Vizepräsidenten auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion nicht bereits durch die Nominierung, sondern erst durch förmliche Bestellung durch den Landeshauptmann als Präsident des Stadtschulrats erfolge. Da in Wien der Landeshauptmann zugleich der Bürgermeister ist, obliegt die formelle Bestellung von Krauss Michael Häupl.

Aus dem Büro des Bürgermeisters hieß es auf Nachfrage von derStandard.at, Häupl wolle sich zunächst selbst ein Bild von Krauss machen und keine Vorverurteilungen vornehmen. Juristen im Rathaus würden derzeit prüfen, ob Häupl den Vorschlag der FPÖ ablehnen kann. Das fordert unter anderen SOS Mitmensch: "Krauss ist aufgrund seiner Aussagen mit Sicherheit kein Vorbild für Schüler und Schülerinnen", sagte SOS-Sprecher Alexander Pollak.

Der Bürgermeister kündigte auch ein Gespräch mit den FP-Entscheidungsträgern an. "Befremdlich" sei jedenfalls, dass er von der Nominierung aus den Medien erfahren habe. VP-Landesparteichef Manfred Juraczka charakterisierte Krauss im STANDARD-Gespräch als einen von der "Hetzabteilung".

Absage von FPÖ

Ebenfalls als "befremdlich" bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky dagegen die Reaktionen der SPÖ. "Auch Häupl hat niemanden gefragt, als er sein Recht in Anspruch genommen hat, SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl zu bestellen", sagt Vilimsky.

Wehselys Forderung will die FPÖ jedenfalls nicht nachkommen: "Daran werden wir nicht einmal denken", so Martin Glier, Sprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, zu derStandard.at. Krauss' umstrittene Aussagen hätten nichts mit seiner Qualifikation als stellvertretender Stadtschulratspräsident zu tun.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte, man habe mit der Nominierung wohl ins Schwarze getroffen und schon am ersten Tag frischen Wind in das "verstaubte Amt" gebracht. Die Kritik bezeichnete er als "antidemokratisch" und "intolerant". "Mit Maximilian Krauss haben nun auch die autochthonen, die gut integrierten und die integrationswilligen Wiener Schüler einen starken Interessenvertreter im Stadtschulrat sitzen", so Kickl.

Chorherr: Vize-Amt abschaffen

Wenn es nach dem grünen Gemeinderat Christoph Chorherr geht, sollte das Stellvertreteramt am besten gleich abgeschafft werden: "Das ist eine völlig sinnlose Proporzposition, wo jemand etwas ganz anderes macht, aber bezahlt wird und ein Büro hat", sagte Chorherr zu derStandard.at. Die Nominierung von Krauss sei für ihn "ein guter Anlass", das Gesetz zu überarbeiten.

Dennoch entwarnt er: "Es wird sich in der Wiener Schulpolitik nicht einmal das Pünktchen eines Beistrichs ändern". Auch die Stadtschulratspräsidentin stellt klar: Dem Vizepräsidenten komme keine Vertretungsbefugnis für die amtsführende Präsidentin zu, er habe gemäß Bundesschulaufsichtsgesetz lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung.

Posten für zweitstärkste Partei

Die Bestellung eines Vizepräsidenten erfolgt nach Paragraf 67 des Wiener Schulgesetzes: Der Präsident des Stadtschulrats "hat auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien einen Vizepräsidenten zu bestellen".

Das Kollegium setzt sich wiederum analog zum Landtag zusammen. Das bedeutet: Das Resultat der Gemeinderatswahl entscheidet darüber, welche Parteien mit wie vielen Sitzen im Landesschulrat vertreten sind. Und da die FPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl 2010 mit 25,77 Prozent den zweiten Platz erreichte, darf sie den zweiten Präsidenten des Stadtschulrats vorschlagen.

Der grüne Klubobmann David Ellensohn kritisierte nicht nur Krauss, seine Mitgliedschaft bei einer schlagenden Burschenschaft sowie "unappetitliche und unqualifizierte Äußerungen", sondern auch das Proporzsystem im Schulwesen: "Die proporzmäßige Aufteilung derart wichtiger Zukunftsressorts in ehemals rote und schwarze Einflussbereiche in Bund und Ländern muss der Vergangenheit angehören." (Lisa Breit, David Krutzler, derStandard.at, 23.7.2014)

  • Maximilian Krauss, frisch zurück aus seinem Ibiza-Urlaub, via Facebook zu einer Nominierung als stellvertretender Stadtschulratspräsident: "Ich freue mich auf diese spannende und neue Herausforderung."

    Maximilian Krauss, frisch zurück aus seinem Ibiza-Urlaub, via Facebook zu einer Nominierung als stellvertretender Stadtschulratspräsident: "Ich freue mich auf diese spannende und neue Herausforderung."

  • Auch auf Twitter zeigt sich Straches Nachwuchshoffnung wenig beeindruckt von der Kritik an seiner Nominierung. Er wolle seine "Gegner überzeugen".

    Auch auf Twitter zeigt sich Straches Nachwuchshoffnung wenig beeindruckt von der Kritik an seiner Nominierung. Er wolle seine "Gegner überzeugen".

  • Eindeutig positionierte sich Krauss im August 2013 im einem Interview mit dem STANDARD: "Die Ausländergrenze in Schulklassen darf maximal bei 30 Prozent liegen. Wenn das nicht machbar ist, müssen eigene Ausländerklassen eingerichtet werden."

    Eindeutig positionierte sich Krauss im August 2013 im einem Interview mit dem STANDARD: "Die Ausländergrenze in Schulklassen darf maximal bei 30 Prozent liegen. Wenn das nicht machbar ist, müssen eigene Ausländerklassen eingerichtet werden."

Share if you care.