Deutscher Transatlantikkoordinator für Anti-Spionage-Abkommen mit USA

22. Juli 2014, 16:47
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Deutscher Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit spricht von "Eselei" der Amerikaner

Der Koordinator der deutschen Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA für erforderlich. "Wir brauchen verbindliche Zusagen, damit wir davon ausgehen können, dass sie auch eingehalten werden. Das kann ein Anti-Spionage-Abkommen sein", sagte Hardt der Zeitung "Welt" vom Dienstag.

Ein solches Abkommen wäre ein "wichtiger Schritt". Vorstellbar seien aber auch regelmäßige Konsultationen, um einen besseren Austausch auf Ebene der Nachrichtendienste zu erreichen.

"Niemand verteidigt diese Eselei"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete forderte "vertrauensbildende Schritte" von Seiten der USA. Es habe in der Vergangenheit immer wieder Wellen von Anti-Amerikanismus in Deutschland gegeben, sagte er. "Gekontert und ausbalanciert wurde das durch eine starke proamerikanische Bewegung. Das ist beim Thema Spionage derzeit nicht der Fall, weil auch die Freunde Amerikas kein Verständnis für das überflüssige Vorgehen der USA haben", stellte Hardt fest. "Niemand verteidigt diese Eselei", fügte er hinzu.

Die Affäre um massenhaftes Abgreifen der Kommunikationsdaten auch unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA beunruhigt seit Monaten die Öffentlichkeit. Zwei kürzlich bekannt gewordene Spionage-Verdachtsfälle haben das Verhältnis zwischen Washington und Berlin weiter belastet. Die Bundesregierung hatte infolge dessen den bisherigen offiziellen Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zum Verlassen des Landes aufgefordert, was dieser vergangene Woche dann auch tat. (APA, 22.7. 2014)

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