Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die Mittelschicht entlastet

Userkommentar22. Juli 2014, 15:48
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Die Lösung liegt bestimmt nicht in einem marxistischen fundierten (Neo)-Etatismus, sicherlich aber auch nicht im "laisser-faire" und in "less government"

Herr Harald Mahrer, Unternehmer und Chef der Julius-Raab-Stiftung gehört zur Post-68er Generation, die von den „Allierten“ implantierten Demokratie, der Sozialmarktwirtschaft und der Freiheit profitiert hat. Die auf internationale Zusammenarbeit basierte neue Ordnung sah als Priorität die Schaffung von Institutionen, um die Finanzen zu zähmen, die Arbeitsrechte zu fördern und Ungleichheiten zu beseitigen.

Die neo-liberale Elite möchte heute am liebsten diese Erbschaft rückgängig machen. Die Finanzwelt wurde unter Präsident Reagan und Margret Thatcher befreit, um sie zum "ultima ratio" der Ökonomie zu machen, was uns bereits an den Rand einer Wirtschaftskrise wie 1929 brachte.

Der Arbeitsschutz wird nur noch als ein Hindernis zur Modernität betrachtet. Ungleichheiten werden nur noch als Tugend gepriesen. Der Kampf gegen soziale und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten wird nur noch als ein Gejammer für Weltverbesserer betrachtet. Eine freie, zügellose Konkurrenz ist die Lösung alle Probleme.

Steuerquoten müssen runter

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern müssen die Steuerquoten runter und der Staat sich auf das wesentliche konzentrieren. In dieser neoliberalen "Schiene" ist der Artikel von Herrn Mahrer einzuordnen. Ich bin auch der Meinung, dass in Österreich, beispielweise durch eine Verwaltungsreform, ein großes Sparpotential vorhanden wäre, die Steuersenkungen ermöglichen.

Das Eigentum sollte gefördert werden, damit die Eigenheimquote, die in Österreich unterdurchschnittlich ist, steigt. Allerdings, wenn das Eigentumsaufbau für breite Schichten immer schwerer wird, liegt es nicht primär daran, dass die Steuerlast zu hoch ist, sondern weil die niedrige Zinspolitik seitens der europäischen Zentralbank und die daraus resultierenden negativzinsen für Investoren und Vermögende zu einer Investitionsflucht in Immobilien geführt hat, die zu einer Überhitzung am Baumarkt geführt hat, wo sich die Preise von der niedrigen Inflationsrate abgekoppelt haben und bereits in bestimmten Ballungsräume astronomische m2-Preise erreicht haben, die der Mittelschicht die Schaffung eines Eigenheims erschwert und eine erneute Immobilienblase befürchten lässt.

Vermögensbildung immer schwieriger

In Salzburg können sich jungen Familien keine Wohnung mehr leisten - geschweige ein Eigenheim - müssen entweder aufs Land, wo die Infrastruktur miserabel ist, oder ins benachbarte Bayern ziehen. Mit einer solchen Politik lässt sich kein "Vermögen" bilden.

Die Lösung liegt bestimmt nicht in einem marxistischen fundierten (Neo)-Etatismus, sicherlich aber auch nicht im "laisser-faire" und in "less government". Was wir brauchen, ist eine Steuerpolitik, die die Mittelschicht entlastet, die Steuerflucht unterbindet und das Vermögen, das bereits eine besorgniserregende Konzentration erreicht hat, versteuert ( in diesem Zusammenhang empfehle ich die französischen Ökonomen Piketty und Zucman zu lesen ).

Erbschafts- und Vermögenssteuer wieder einführen

Nur so kann der Staat über genügende Mittel verfügen, um die notwendigen Infrastrukturen bereitzustellen und für den Sozialausgleich zu sorgen. Es gibt keine modernere, freiheitliche Regierungsform. Auch sollte über eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögensteuer, wie sie u.a. in England, Frankreich und den USA praktiziert wird, nachgedacht werden.

Eine steuerfreie Grenze von 500.000 Euro, wie sie bereits von der SPÖ empfohlen wird, halte ich angesichts des durchschnittlichen Vermögens in Österreich als viel zu hoch, die führt kurz oder lang zu sozialgesellschaftlicher Spannungen führen würde , weil kein Generationsausgleich stattfinden kann. Eine "mutige" Politik sieht anders aus.

Jede andere "freiheitliche" Politik im Sinn von Herrn Mahrer würde die politische Landschaft weiter radikalisieren und den Aufstieg vom parteipolitischen Extremismus fördern. (Claude Boucaud, derStandard.at, 22.7.2014)

Claude Boucaud wohnt in Salzburg.

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