Kasinobescheide mit zahlreichen Fehlern

22. Juli 2014, 14:37
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Ministerium ändert Bescheide - an Vergabe ändert sich allerdings nichts

Wien/Gumpoldskirchen - Was liegt, das pickt? Nicht ganz: Das Finanzministerium hat Dienstagnachmittag Berichtigungsbescheide zu den jüngsten Kasinolizenzvergaben verschickt. Diese ändern nach APA-Informationen aber nichts an den Vergabeentscheidungen selbst. Dem Vernehmen nach gibt es teils haarsträubende Fehler in den ursprünglichen Vergabebescheiden.

Ausgebessert werden mit den Berichtigungsbescheiden etwa Rundungsfehler und Rechtschreibfehler. Laut der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Falter" fanden sich aber im Negativbescheid für die Casinos Austria für die Niederösterreich-Lizenz noch weit schwerere Fehler.

Rechenfehler

Die Wochenzeitung, der der Negativbescheid für die Casinos Austria in Niederösterreich vorliegt, schreibt, dass sich sogar ein Rechenfehler in der Summierung der Punkte findet, die die unterlegenen Casinos Austria erhielten. Die Differenz wegen des Fehlers von 0,45 Punkten war "nicht spielentscheidend" - ausgebessert musste sie aber doch werden, wie das heutige Versenden der Berichtigungsbescheide beweist. Die Casinos Austria wurden wie berichtet vom Glücksspielkonzern Novomatic in Niederösterreich ausgestochen.

Eine weitere besondere Merkwürdigkeit im ursprünglichen Bescheid für Niederösterreich laut dem Wochenblatt: Auf Seite 15 des Bescheides sei vermerkt, dass sich sowohl Novomatic als auch die Casinos Austria für einen geplanten Standort im Prater, 1020 Wien, beworben hätten - tatsächlich geht es aber um Niederösterreich. Die Wunschorte der Konzerne waren Krems (Casinos Austria) bzw. Bruck an der Leitha (Novomatic).

Falsche Entscheidungsbegründung

Vertan haben sich die Beamten im Finanzministerium laut "Falter" auch bei der Entscheidungsbegründung auf Seite 228: "Insgesamt lässt das Konzept der Erstantragstellerin (Casinos Austria, Anm.) aus den genannten Gründen im Verhältnis zu der Zweitantragstellerin (Novomatic über Admiral, Anm.) die beste Konzessionsausübung im Sinne des § 21 Abs. 2 Z 7 GSpG erwarten." Demnach hätten die Casinos Austria die Lizenz erhalten müssen, tatsächlich erhielt aber Novomatic um 1,34 Punkte mehr als die Casinos Austria und damit die Lizenz.

Die Casinos Austria wollen wie berichtet gegen den Bescheid für Niederösterreich und auch gegen jene zwei für Wien Rechtsmittel ergreifen. Spekulationen um politische Einflussnahmen der Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich wurden sowohl vom Vorsitzenden des Glücksspielbeirats, Wolfgang Nolz, als auch vom Finanzministerium stets dementiert. Novomatic gewann in Niederösterreich und Wien. (APA, 22.7.2014)

  • Die Casinos Austria wollen gegen den Bescheid des Ministeriums berufen.
    foto: casag

    Die Casinos Austria wollen gegen den Bescheid des Ministeriums berufen.

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