Vorarlberger Grüne lassen über Programm mitbestimmen

22. Juli 2014, 14:25
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Zwei Monate vor der Landtagswahl ist es für die Vorarlberger Grünen klar: Sie wollen in die Landesregierung. Über das Programm dürfen Wählerinnen und Wähler online mitbestimmen

Bregenz – Mit den Themen Bildungsreform, Energieautonomie und Bioland Vorarlberg möchten die Grünen in die Landesregierung. Da mit den Neos eine neue Partei mit realistischen Chancen auf Landtagsmandate kandidiert, könnte die absolute Mehrheit der ÖVP fallen. Eva Glawischnig, zur Festspieleröffnung in Bregenz, gab sich am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz mit Klubobmann Johannes Rauch optimistisch. Sie sieht "eine wunderbare Chance der Grünen für eine Regierungsbeteiligung in einem sechsten Bundesland“.

Aktuell haben die Grünen vier von 36 Mandaten. Bei der Europawahl hatten sie mit knapp 23 Prozent bundesweit das beste Ergebnis. Johannes Rauch ist trotz dieses Erfolgs vorsichtig: "Noch ist nichts gegessen.“ Schon öfter habe man der ÖVP den Verlust der Absoluten prognostiziert, sagt Rauch, "es ist aber nicht passiert“. Durch das Antreten der Neos sei die Chance jedoch bedeutend größer, dass die ÖVP, die über Jahrzehnte eine freiwillig Regierungspartnerschaft mit der FPÖ hatte, zu einer Koalition gezwungen würde.

Online-Voting über Programm

Programmatisch fühlen sich die Grünen für die Regierung fit. Die drei Schwerpunkte sind Bildung, Energie und Landwirtschaft. Für die Feinabstimmung der neun wesentlichen Punkte soll nun die Bevölkerung sorgen. Per Online-Voting können Bürgerinnen und Bürger die Themen reihen. Das Ergebnis des Votings ist für Rauch bindend: "Mit diesen Schwerpunkten gehen wir dann in die nächste Legislaturperiode, entweder als Regierungspartei oder Opposition.“

Abgestimmt kann über die Themen Bildung, Landwirtschaft, Kinderbetreuung, Sonnendächer, Straßenbahn, günstiges Wohnen, Steuersenkung, Mindestlohn, Jugendbeschäftigung und Bürgerbeteiligung werden. (jub, derStandard.at, 22.7.2014)

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