Neues Bundesamt traf 26.666 Entscheidungen

22. Juli 2014, 14:15
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Innenministerium spricht von positivem Ergebnis

Wien - Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das per 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufgenommen hat, hat im ersten Halbjahr insgesamt 26.666 Entscheidungen getroffen. 10.543 waren es im Asylbereich und 16.123 im Bereich des Fremdenrechts. Ein "positive Ergebnis", so das Innenministerium am Dienstag.

Nach dem Asylgesetz wurden in den ersten sechs Monaten 6.358 Statusentscheidungen getroffen sowie 3.601 Verlängerungen des subsidiären Schutzes und 584 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt.

37 Prozent positive Entscheidungen

Von den 6.358 Statusentscheidungen nach dem Asylgesetz waren 37 Prozent positiv, das heißt, es wurde Asyl zuerkannt. Ein Ministeriumssprecher meinte, diese relativ hohe Zahl erkläre sich durch die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Syrien. Jene Syrerer, die im Zuge der humanitären Aktion nach Österreich kommen, sind in dieser Statistik nicht enthalten, sie erhalten Asyl auf Amtswegen.

Des weiteren wurden vom neuen Bundesamt 10.470 Dokumentenverfahren - Fremden- und Konventionsreisepässe - durchgeführt. Die hohe Zahl bei den Pässen ist auf eine EU-Richtlinienanpassung zurückzuführen, wonach subsidiär Schutzberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Jänner 2014 einen Fremdenpass erlangen können.

1.451 Abschiebungen und Dublin-Überstellungen

Aufenthaltsbeendende Entscheidungen wurden 2.926 getroffen und Abschiebungen sowie Dublin-Überstellungen gab es 1.451. Abschiebungen seien nach der Aufforderung zur Ausreise das letzte Mittel.

Laut Innenministerium wurde im zweiten Quartal des Jahres im Vergleich zum ersten Quartal bei den Erledigungen eine Gesamtsteigerung von 70 Prozent verzeichnet. Im Asylbereich betrug die Steigerung 56 Prozent, beim Fremdenrecht 80 Prozent. Die asylrechtlichen Statusentscheidungen wurden in diesem Zeitraum um 55 gesteigert. Mit etwa 1.300 Entscheidungen im Monat befinde sich das Bundesamt "im üblichen Entscheidungsbereich" der vergangenen beiden Jahren. Was die Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen betrifft, habe es über das gesamte Halbjahr jeden Monat "deutliche Steigerungen" gegeben. (APA, 22.7.2014)

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