Neue Gesetzgebung in Russland gefährdet kleine Fernsehsender

22. Juli 2014, 13:55
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Reporter ohne Grenzen kritisieren jüngste Gesetzgebung, die sowohl russische Fernsehsender gefährdet als auch das Internet in stärkerem Ausmaß als bisher kontrollieren soll

Wien/Paris - Am 8. Juli unterzeichnete Präsident Putin eine Reihe neuer Gesetze. "Diese Gesetze wurden ohne Diskussion und unter Missachtung der offiziellen Prozeduren und der Verantwortung, welche ein Parlament für die Gesetzgebung haben sollte, von der Duma durchgewunken", kritisiert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Keine Werbung erlaubt

Eines der neuen Gesetze verbietet Werbung im Bezahlfernsehen - eine Maßnahme, die die Existenz der Mehrheit der über 300 betroffenen TV-Kanäle gefährdet. Als offizielle Begründung wird angeführt, einen Ausgleich zwischen den freien Sendern und dem Bezahlfernsehen schaffen zu wollen.

Internetüberwachung

Auch die Kontrolle über Äußerungen im Internet könnten demnächst noch härter ausfallen als bisher. Sogenannte "öffentliche Aufrufe, welche die territoriale Integrität der Russischen Föderation verletzen" sind bereits seit Dezember 2013 als Verbrechen eingestuft. Eine Gesetzesänderung, die am 4.Juli genehmigt wurde, sieht nun bis zu fünf Jahren Haft vor, wenn eine solche Aussage über das Internet verbreitet wird.

Auch ein neues Tool für die Erkennung sogenannter "extremistischer" Webseiten wurde kürzlich vom Vorsitzenden der Medienregulierungsbehörde, Roskomnadzor, entwickelt. Durch Keywords lassen sich die Webseiten automatisch nach unliebsamen Inhalten scannen. (red, DerStandard.at, 22.7.2014)

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    foto: apa/epa/britta pedersen
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