Werbung für Kfz-Leasing mit Monatsraten illegal

22. Juli 2014, 13:40
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AK hatte Verbandsklage gegen Zeitungsinserate von Porsche eingebracht

Wien - Das Leasen eines Autos lediglich mit günstigen Monatsraten schmackhaft zu machen ist illegal. Laut Oberstem Gerichtshof (OGH) müssen in der Werbung sämtliche Nebenkosten - auch der eventuell nötige Abschluss einer Kaskoversicherung - offengelegt werden. Die Arbeiterkammer hatte eine Verbandsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Porsche und die Porsche Bank eingebracht.

"Konsumenten können dann sehen, mit welchen Belastungen sie bei Vertragsabschluss zu rechnen haben und auch verschiedene Angebote besser miteinander vergleichen", betonte AK-Konsumentenschützerin Margit Handschmann heute, Dienstag. Das nunmehrige OGH-Urteil bringe mehr Transparenz für Leasingnehmer und sei für die gesamte Leasingbranche relevant.

Restwert-Leasing

Porsche hatte in einer Zeitung mit einer monatlichen Leasing-Rate von 49,94 Euro im Restwert-Leasing der Porsche Bank geworben. Es fehlten allerdings nach dem Verbraucherkreditgesetz notwendige Angaben sowie der Hinweis, dass weitere Kosten durch eine Kaskoversicherung entstehen könnten. Der Abschluss könnte je nach Bonität des Kunden erforderlich sein, hieß es in den Leasingbedingungen der Porsche Bank.

Die Werbung mit einer bloßen Rate verstoße gegen das Verbraucherkreditgesetz, hatte das Handelsgericht Wien bereits im November 2012 geurteilt. Denn dann fehlten der Sollzinssatz, der Gesamtkreditbetrag, der effektive Jahreszinssatz, die Laufzeit des Vertrages, der vom Leasingnehmer zu zahlende Gesamtbetrag, der Barzahlungspreis und die Höhe etwaiger Anzahlungen.

Der zweite Teil der Klage wegen des fehlenden Hinweises auf eventuelle Mehrkosten durch den möglicherweise notwendigen Abschluss einer Kaskoversicherung ging durch alle Instanzen bis zum OGH. Das Urteil: Die Werbung für Leasingverträge müssen auf alle Kosten von Nebenleistungen hinweisen, auch wenn sie nur in Einzelfällen entstehen. (APA, 22.7.2014)

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