Koalitionsklima: Nach Gewitter wieder Sonne

22. Juli 2014, 12:49
17 Postings

Nach dem Sommer-Ministerrat gab sich der Finanzminister, hartnäckiger Gegner von Abgaben auf Vermögen, bereit, über eine Reform der Grundsteuer reden

Wien - Der Herr links regiert das Land angeblich "mit umfassender Sachunkenntnis" oder mit "Bösartigkeit" - falls man den Vorwürfen der roten Infrastrukturministerin Glauben schenkt. Gleich neben ihm: jener Mann, der es sich im "Keller" gemütlich macht, anstatt "Leadership" an den Tag zu legen - dieses Amtsverständnis hat ihm zumindest unlängst der schwarze Klubchef unterstellt.

Dienstagvormittag am Wiener Ballhausplatz: Nachdem ihnen Koalitionäre der zweiten Reihe über die Medien Tag für Tag neue Unfreundlichkeiten an den Kopf geworfen haben, treffen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) zum ersten Sommer-Ministerrat zusammen - allerdings sind sechs Regierungsmitglieder entschuldigt, also mehr als die Hälfte. Denn bis auf eine kleine Änderung im Bestellmodus für die Aufsichtsräte der Nationalbank stehen kaum gewichtige Beschlüsse an - Raiffeisen-Generalanwalt und RZB-Chef Walter Rothensteiner, bisher gewähltes Mitglied, erhält ein Regierungsmandat.

Grant der Granden

Schon auf dem Weg in die Regierungssitzung stellen einige rot-schwarze Granden bereitwillig ihren Grant zur Schau: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), eine Novelle zum Kampf gegen Lohndumping in der Tasche, plädiert dafür, dass sich die Gemüter über den Sommer "abkühlen" . Warum sich die Parteisekretariate trotz Urlaubszeit derart beflegeln? Das sollen die Journalisten besser "die fragen, die diese Menschen" dort "eingestellt haben".

Nur wenige Schritte weiter wirft der umringte Finanzminister, der den Bundesbahnen Dampf für Reformen gemacht hat, seiner Amtskollegin Doris Bures eine "Attitüde" vor, die es "mit dem Unternehmen und mit dem Budget nicht gut meint" - ein Revancheakt für ihren Vorhalt, er sei inkompetent oder bösartig.

Beste Lage, Streit war gestern

Dann schließen sich die Türen für eine knappe Stunde. Gegen elf Uhr treten Faymann und Spindelegger mit ernsten Mienen an die Öffentlichkeit. Angesichts der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten referieren die Koalitionschefs lange darüber, wie wichtig Deeskalation und Frieden sind. Die Auswirkungen der Krisenherde seien hier schon jetzt zu spüren - deswegen lege die Innenministerin nach Gesprächen mit den Bundesländern einen Alternativplan zum Unterbringen von Asylwerbern vor, über den die Regierungsspitzen im September gemeinsam beraten wollen.

Fragen nach dem Zustand der Koalition wischen die beiden - plötzlich lächelnd - vom Tisch. "Die Lage ist gut", sagt der Kanzler. "Es gibt keinen Streit", sagt der Vizekanzler. Nur ein paar Auffassungsunterschiede.

Immerhin: Als allseits bekannter Gegner von Vermögenssteuern erklärt sich Spindelegger auf Nachfrage auf einmal bereit, über eine Reform der Grundsteuer zu diskutieren, nachdem der Chef des Gemeindebundes - wie der Koalitionspartner - auf eine Neubewertung der Grundstücke durch die Kommunen gedrängt hat, weil die Einheitswerte seit Jahren nicht angehoben worden sind (Details dazu siehe rechts).

Rechnen statt mauern

Im Rahmen der Steuerreform könne man darüber reden, sagt Spindelegger: "Schauen wir uns das im Detail an, rechnen wir das durch." Aber: " Das ist weder eine Absage noch eine Zusage!"

Zum Abschluss herrscht fast schon so etwas wie Eintracht bei der Bundeshymne: Weder der Kanzler noch der Finanzminister wollen, dass diese verändert wird. Der Kanzler gesteht: "Ich bin zwar kein besonders guter Sänger, aber ich singe sie mit Überzeugung." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.7.2014)

Share if you care.