Innenministerium: Keine Bestätigung für NSA-Spionage in Wien

22. Juli 2014, 12:44
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Aktivitäten der NSA in Österreich bleiben weiter im Verborgenen

Zeitungsberichte sind für das Innenministerium eine wesentliche Informationsquelle, wenn es um die Aktivitäten der "National Security Agency" (NSA) in Österreich geht. Dies offenbart sich in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Demnach wurde das Ministerium aktiv, als die der Tageszeitung "Die Presse"  berichtete, dass der US-Geheimdienst auch die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“ mit Sitz in Wien ausspioniert.

Sachverhalt  konnte "nicht weiter konkretisiert bzw. bestätigt  werden“

Die zuständigen Behörden haben nach Erscheinen des Artikels „mit der OSZE Kontakt aufgenommen“. Allerdings konnte der „dargelegte Sachverhalt nicht weiter konkretisiert bzw. bestätigt  werden“, so das Innenministerium in der Beantwortung der Anfrage. Der Bericht der Tageszeitung baute auf Informationen des Spiegel-Journalisten "Spiegel"-Journalisten Holger Stark. Dieser hat  Einblick in einen Teil der Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden - und ist Co-Autor des Buchs "Der NSA-Komplex“.

NSA-Mitarbeiter in Wien

"Gehen Sie aber davon aus, dass NSA-Mitarbeiter in Wien auch vor Ort operieren", sagte Stark gegenüber der "Presse" weiter.  Wien habe für die US-Geheimdienste eine "besondere Bedeutung". "Es spricht alles dafür, dass neben den internationalen Organisationen auch die russische, iranische und nordkoreanische Botschaft in Wien zu den Hauptzielen zählen", so Stark.

Zusammenarbeit mit dem Bundesheer

In Österreich arbeitet das Bundesheer offiziell mit der NSA zusammen.  (Markus Sulzbacher, 22.7. 2014)

  • Fahnen vor dem Gebäude der OSZE in Wien
    foto: standard

    Fahnen vor dem Gebäude der OSZE in Wien

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