Verfassungsschutz ermittelt in Tirol und Vorarlberg nach "Free Gaza"-Demo

22. Juli 2014, 11:01
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Eine Frau wurde von Demonstranten in Innsbruck verletzt

Bregenz/Innsbruck - Gewalt gegen Gegendemonstranten, antisemitische Transparente und Parolen. Die Demonstrationen pro Palästina in Innsbruck und Bregenz vom vergangenen Wochenende werden ein Nachspiel haben.

In Innsbruck wurde eine Frau, die sich mit einer österreichischen und israelischen Flagge neben der Demonstration aufhielt, angegriffen und verletzt. Der Verfassungsschutz ermittelt nun auch gegen die Veranstalter, die antisemitische Transparente zugelassen hatten. Laut Tiroler Tageszeitung sollen sie im engen Kontakt mit der Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) stehen, die Ende Juni den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan nach Wien eingeladen hatte.

Die Free-Gaza-Demo vom Sonntag in den Bregenzer Seeanlagen war dominiert von türkischen Flaggen. Die großteils jungen Teilnehmer skandierten Hetzparolen gegen Israel. Hamas-Fahnen wurden von den Veranstaltern ebenso geduldet wie Shirts und Transparente mit "Fuck Israel" oder "Israel Kindermörder".

Bahnverkehr eingestellt

Als eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit Israel-Flagge und Anti-Hamas-Transparent sichtbar wurde, eskalierte die Situation. In Sekundenschnelle hatte sich die Menge in einen Mob verwandelte, der Richtung Gegendemo rannte. Das Kalkül der Polizei, Bahngleise und geschlossene Schranken würden eine natürliche Barriere darstellen, ging nicht auf. Einzelne Demonstranten sprangen ohne Rücksicht auf eigenes und fremdes Leben über Hecken und Zäune auf die Gleise, warfen von dort Steine "gegen die Juden", wie Demonstrationsteilnehmer die Gegendemonstranten nannten. Der Bahnverkehr musste für eine halbe Stunde eingestellt werden. Die Veranstalter, zwei junge Männer, sahen der Eskalation zu.

Was genau am Sonntagnachmittag geschehen ist, wird nun von Polizei und Landesregierung analysiert. Vorwürfe, die Polizei habe die Gegendemonstration nicht ausreichend geschützt, lässt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht gelten. Die Polizei habe richtig gehandelt.

Weitere Demos geplant

Keine Zweifel lässt Wallner daran, dass er gewalttätige Demonstrationen nicht duldet: "Veranstalter müssen wissen, dass bei Gewaltaktionen eine rote Linie überschritten ist." Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit schließe Maßnahmen der Behörden nicht aus. Sollten weitere Demonstrationen pro Palästina angemeldet werden, sei mit Auflagen zu rechnen.

Die Demonstration hat gezeigt, dass sich in Vorarlberg, das nach Wien den höchsten Anteil an Muslimen hat, eine fundamentalistische Szene etabliert hat. Wallner will nun überprüfen lassen, wer hinter den Veranstaltern steckt. Etablierte religiöse Organisationen hatten sich nicht an der Demonstration beteiligt. Arkan Besli, Initiator der Veranstaltung, plant bereits die nächste. Über Facebook kündigte er für September eine Demo in Dornbirn an. (Jutta Berger, DER STANDARD, 23.7.2014)

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