Frankreich wird Kriegsschiff an Russland liefern 

22. Juli 2014, 22:30
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Russland erhält mit dem Kauf Zugang zu militärischer Hochtechnologie

Paris - Ungeachtet der Kritik westlicher Partner will Frankreich ein Kriegsschiff an Russland liefern. Der erste der beiden Hubschrauberträger vom Typ Mistral sei nahezu fertig gebaut und werde wie geplant im Oktober ausgeliefert, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend. Ob das zweite Schiff nach seiner Fertigstellung ebenfalls übergeben werde, hänge indes vom Verhalten Russlands ab.

Zuvor hatte es in US-Regierungskreisen geheißen, Präsident Barack Obama sei angesichts des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise gegen das Geschäft. Der britische Premierminister David Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Ausdrücklich hatte er das französische Vorhaben kritisiert.

Projekt-Stopp würde Frankreich schaden

Französische Diplomaten hatten im Mai erklärt, Hollande halte ungeachtet des Ukraine-Konflikts an dem Geschäft fest. Die beiden Schiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro sollten wie vereinbart geliefert werden. Ein Stopp des Projekts würde Frankreich mehr schaden als Russland, hatten die Diplomaten gesagt. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Mit dem Kauf der Schiffe erhält Russland Zugang zu militärischer Hochtechnologie. Das Geschäft war 2011 vereinbart worden. Es sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Juni gefordert, Frankreich müsse den Vertrag erfüllen. Dann seien auch weitere Aufträge denkbar. Andernfalls wolle sein Land das Geld zurück.

USA kritisieren Lieferung

Die USA haben die geplante Lieferung französischer Mistral-Kriegsschiffe an Russland scharf kritisiert. Der Rüstungsdeal sei "vollkommen unangemessen", sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Dienstag. "Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte."

Auch das Weiße Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei "suboptimal", sagte Sprecher Josh Earnest.

Zuvor hatte auch der britische Premierminister David Cameron das französische Vorhaben kritisiert, zwei Hubschrauberträger an die Regierung in Moskau zu verkaufen. Nach Frankreichs Präsident Francois Hollande hat am Dienstag auch Außenminister Laurent Fabius die britische Kritik zurückgewiesen. Dem Fernsehsender TF1 sagte er am Dienstag, die Briten hätten nur zu gerne erklärt, so etwas niemals zu tun. "Aber ich habe meinen lieben britischen Freunden gesagt, lasst uns mal über den Finanzsektor sprechen." In London gebe es einige russische Oligarchen. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Großbritannien sich zuerst um seine eigenen Angelegenheiten kümmern solle, sagte Fabius: "Exakt." (APA, 22.7.2014)

  • Protest gegen den Verkauf der Schiffe vor der französischen Botschaft in Kiew.
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Protest gegen den Verkauf der Schiffe vor der französischen Botschaft in Kiew.

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