Putin will Einfluss auf Separatisten nehmen

22. Juli 2014, 14:15
1209 Postings

Russischer Staatschef will "alles in unserer Macht Stehende tun", um Aufklärung des Flugzeug-Absturzes zu erleichtern

Kiew/Moskau - Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Dienstag zugesagt, seinen Einfluss auf die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zur Aufklärung des Absturzes der Malaysia-Airlines-Maschine zu nutzen. "Wir werden aufgefordert, Einfluss auf die Kämpfer im Südosten auszuüben, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun", sagte Putin nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Putin sagte das bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats. Russland werde alles für "eine vollständige, umfassende, gründliche und transparente Untersuchung" des Falls tun.

Putin warnte aber zugleich das Ausland davor, sich in innerrussische Angelegenheiten einzumischen. Der Westen müsse seinen Einfluss auf die Ukraine geltend machen, damit die Kämpfe in der Ostukraine aufhörten.

Kiew beschließt Teilmobilmachung

Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.

Die Oberste Rada stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt. Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen. Er begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine.

Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, in Kiew.

Flugschreiber übergeben

Davor sind die Flugschreiber der in der Ostukraine abgestürzten Passagiermaschine von prorussischen Separatisten an eine malaysische Delegation in der Ukraine übergeben worden.

Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte am Montag angekündigt, er habe eine entsprechende Übereinkunft mit dem ostukrainischen Separatistenführer Alexander Borodaj erreicht. Eine Delegation von zwölf Experten aus Malaysia hatte nach Angaben der russischen Agentur Interfax den Tag über in Donezk mit den Separatisten verhandelt.

Malaysia will die Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine von einem internationalen Expertenteam auswerten lassen. Bis dieses zusammengestellt sei, sollen der Flugdatenschreiber und der Stimmenrekorder in malaysischer Obhut bleiben, kündigt Ministerpräsident Najib Razak in Kuala Lumpur an.

Waffenruhe rund um Absturzort

Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Geräte seien intakt und nur geringfügig beschädigt, sagte er. Die Übergabe fand im Hauptsitz der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk" statt, auch der selbsternannte Regierungschef Alexander Borodaj nahm daran teil. Borodaj erklärte, er habe im Umkreis von zehn Kilometern rund um die Absturzstelle eine Waffenruhe angeordnet. Bisher herrschten an dem von bewaffneten Rebellen abgeschirmten Ort chaotische Zustände.

OSZE-Sprecher: Wenig Kontrolle über Absturzstellen

OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw sagte im Gespräch mit derStandard.at, dass es die Weitläufigkeit der Absturzstellen verunmögliche, die Kontrolle darüber zu haben. „Es handelt sich um ein sehr großes Gebiet, dementsprechend leicht ist es, Zugang zu finden. Jeder kann theoretisch in der Nacht dort herumgehen.“

Derzeit sei es die Aufgabe der OSZE die Vorgänge in der Ostukraine und speziell am Absturzort zu beobachten: „Wir haben einen zivilen Auftrag. Wir berichten, das was wir sehen“, so Bociurkiw. Derzeit sei kein Unterschied zu erkennen im Umgang der Rebellen mit dem OSZE-Team, den malaysischen und niederländischen Experten. Die Kämpfe in der Ostukraine würden aber die Aufarbeitung beeinflussen. „Wir befinden uns in einem Konfliktgebiet. Die Frontlinien der Kämpfe ändern sich jeden Tag", betonte Bociurkiw.

EU entscheidet am Donnerstag über Sanktionen

Die EU will erst am Donnerstag darüber entscheiden, gegen welche Personen oder Firmen weitere Sanktionen verhängt werden. Die EU-Außenminister würden am Dienstag keine Namen auf die Liste für Strafmaßnahmen setzen, sagten zwei EU-Diplomaten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor Beginn des Treffens der EU-Außenamtschefs eine härtere Gangart gegenüber Russland angekündigt.

Außenminister Kurz fordert Waffenembargo

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert ein Waffenembargo der EU gegen Russland. Österreich habe das schon im Februar vorgeschlagen. Mittlerweile seien immer mehr seiner EU-Kollegen dafür, sagt Kurz vor Beratungen in Brüssel. Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien am Dienstag aber kein Thema, weil darüber die EU-Staats- und -Regierungschefs entscheiden müssten.

UNO fordert unabhängige Untersuchung

Kurz zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat per Resolution eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine gefordert. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten dem Papier bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Montag in New York zu.

Die Resolution fordert eine "umfassende, tiefgreifende und unabhängige Untersuchung" des Absturzes von Flug MH17 mit fast 300 Menschen an Bord über dem Osten der Ukraine, bei der die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine "zentrale Rolle" spielen soll. Zudem fordert sie sofortigen ungehinderten Zugang für die Experten zur Unglücksstelle. Im Fall der Nichtbefolgung droht die Resolution allerdings keine Konsequenzen an. Sie verurteilt den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs und spricht den Angehörigen der Opfer Beileid aus.

Zug mit Opfern Richtung Charkow

Unterdessen erreichte der Zug mit den sterblichen Überresten von 251 Passagieren und Crew-Mitgliedern der abgestürzten Linienmaschine MH17 am Dienstagvormittag die ostukrainischen Stadt Charkow. In Kürze würden die von Sicherheitskräften bewachten Kühlwaggons an internationale Experten übergeben, sagte ein Behördensprecher am Dienstag. (tee/APA, 22.7.2014)

  • Mit zusätzlichen Kräften will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen. 
    foto: reuters/garanich

    Mit zusätzlichen Kräften will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen. 

  • Übergabe der MH17-Blackboxes in Donezk.
    foto: ap photo/dmitry lovetsky

    Übergabe der MH17-Blackboxes in Donezk.

  • Separatistischer Kämpfer am Ort des Absturzes.
    foto: ap photo/dmitry lovetsky

    Separatistischer Kämpfer am Ort des Absturzes.

  • Luftaufnahme des Absturzortes.
    foto: reuters/digitalglobe/handout via reuters

    Luftaufnahme des Absturzortes.

Share if you care.