Bayernbankern winkt Deal in Causa Hypo-Kauf

21. Juli 2014, 18:04
4 Postings

Münchner Staatsanwalt soll Geldstrafen statt Urteil erwägen

Wien/München - Die sechs ehemaligen BayernLB-Banker, die in München wegen des Vorwurfs, die Hypo Alpe Adria 2007 zu teuer gekauft zu haben, vor Gericht stehen, könnten mit einem blauen Auge davonkommen. Die Staatsanwaltschaft plane Gespräche über Bedingungen für eine Einstellung des Verfahrens, berichten deutsche Medien. Der Untreuevorwurf könnte laut Süddeutscher fallen gelassen, nur zwei Ex-Bankchefs wegen Korruption belangt werden. Geldstrafen stehen im Raum. Richter Joachim Eckert (der Teile der Anklage ursprünglich abgelehnt hatte) hat seine Bedenken schon im Mai geäußert: Man solle "nachdenken, ob es irgendwann einen Punkt gibt, wo sich alle zusammensetzen und eine Lösung finden". Hintergrund: Etliche Zeugen bescheinigen den Angeklagten gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs und beste Absichten. Sie nahmen der Anklagebehörde auch bei der vorgeworfenen Bestechung Jörg Haiders (via Fußball-Stadion-Sponsoring) den Wind aus den Segeln.

Während auf dieser Seite ein Deal herandräut, geht der zivilrechtliche Streit Bayern-Österreich weiter. Donnerstag und Freitag wird wieder am Handelsgericht Wien verhandelt, wo die Bayern ihren Hypo-Kauf wegen Irreführung anfechten. Als Nebenintervenienten haben sich dort auch Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin und seine Investmentgesellschaft angeschlossen.

Brandstetter beriet

Stichwort Berlin: Ende 2006 bzw. 2007 stieg die Investorengruppe Berlin in die Hypo ein, beraten wurde die Luxemburger Berlin & Co Capital Sarl auch von der Wiener Kanzlei KWR. Dort war Justizminister Wolfgang Brandstetter einst als Strafverteidiger tätig. Brandstetter hat Ex-Hypo-Chef Berlin bei seiner Einvernahme vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss 2011 als Vertrauensanwalt begleitet; 2007 war er in selbiger Funktion für Wolfgang Kulterer im parlamentarischen Banken-U-Ausschuss tätig gewesen.

Auch die Republik Österreich wappnet sich für eine Anfechtung. Sie erwägt, den Verstaatlichungsvertrag wegen Täuschung durch die Bayern anzufechten. Bis August soll der Kapitalbedarf der Hypo per Ende 2009 errechnet sein. Die Hypo-Strafverfahren werden noch länger laufen. Als Nächstes steht der Fall Paradiso rund um die nie realisierte Errichtung eines Kunstparks in Wien durch (Stief-)Söhne von Maler Ernst Fuchs an. (gra/APA, DER STANDARD, 22.7.2014)

Share if you care.