ÖBB als Budgetproblem: Aktionismus im Tunnel

Kommentar21. Juli 2014, 17:46
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Finanzminister Michael Spindelegger hat seine Not mit dem ausufernden Budgetloch

Es muss budgettechnisch schon ziemlich eng sein bei Finanzminister Michael Spindelegger. Nach Monaten der Beschwichtigungen, in denen der ÖVP-Chef ein aufgeblasenes Budgetloch zu einem "strukturellen" Minidefizit zusammengeschmolzen hat, fehlen nun immer neue Millionen. Am Montag nun die Überraschung: Schuld sind die ÖBB-Pensionen und die Bahn im Allgemeinen.

Nicht jedes der typischerweise kursorisch ausgeführten und von überschaubarer Expertise zeugenden Argumente ist falsch - im Gegenteil. Aber keines ist zu Ende gedacht, wie es im Interesse des Steuerzahlers notwendig wäre. Das System Schiene verschlingt schließlich Milliarden.

Stattdessen Aktionismus: Unangenehme Wahrheiten wie die dringend notwendige Redimensionierung verkehrspolitisch zweifelhafter Tunnelprojekte bleiben unangetastet. Der Bahnbau steht ja auch bei der Industrie unter einem Quargelsturz. Dabei steigen gerade diese Zuschüsse exponentiell. Aufgetragen werden auch alte Hüte wie die Eisenbahnerpensionen. Dabei ist klar, dass der Pensionszuschuss aus dem Budget steigen muss, wenn immer weniger Eisenbahner in das auslaufende Altsystem einzahlen.

Nicht mehr als Einmalerlöse brächte der Verkauf der Kraftwerke - dafür aber eine Sorge, die sich Spindelegger nicht wünschen sollte: Die mit bald 20 Milliarden Euro Bahnbauschulden belastete ÖBB-Infrastruktur könnte kaum mehr bilanzieren. Das wäre ein echtes Budgetproblem. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 22.7.2014)

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