Chancen auf ein Einlenken Putins sind gestiegen

Kommentar der anderen21. Juli 2014, 17:33
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Der tragische Abschuss der malaysischen Passagiermaschine könnte zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Ostukraine führen. Harte Sanktionen gegen Russland würden wenig helfen.

Die Tragödie des Flugzeuges MH17 könnte ein Wendepunkt im bewaffneten Konflikt in der Ukraine sein. Das Verbrechen bietet die Möglichkeit, den Konflikt weiter zu eskalieren und zu internationalisieren, oder aber die Konfliktparteien ringen sich dazu durch, der barbarischen Eskalation der Gewalt mit einem beidseitigen und belastbaren Waffenstillstand zu begegnen.

Die Rebellen haben durch die mutmaßliche Täterschaft jeglichen Respekt und Sympathie eingebüßt. Der ukrainischen Regierung könnte dies als Argument dienen, mit der antiterroristischen Operation in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten noch rücksichtsloser vorzugehen.

Dennoch ist eine militärische Lösung ohne höchsten Blutzoll nicht möglich, weil Russland bislang immer wieder bereit war, mit Waffenlieferungen und dem Einsickern von Söldnern ein militärisches Gleichgewicht in diesem Konflikt wiederherzustellen. Nach der Beendigung der einseitigen und nicht eingehaltenen Waffenruhe im Juni hat die ukrainische Regierung eine neue militärische Offensive gestartet. Diese hat auch Erfolge erzielt, aber Russland hat die Rebellen dann mit noch effektiveren Waffen aufgerüstet.

Der Schlüssel zur Beilegung des Konfliktes durch Verhandlungen liegt in Russland. Russland muss die Lieferung von Waffen und das Einsickern von Söldnern in die östliche Ukraine umgehend einstellen. Zu leugnen, dass Russland zumindest indirekt in diesen Konflikt verwickelt ist, wie das bislang üblich war, ist absurd. Die Indizien sprechen eine klare Sprache.

Wenn Russland die Unterstützung der Rebellen einstellt, wird deren militärische Lage aussichtslos. Russland wird das - wenn überhaupt, und die Hoffnung ist gering - nur dann tun, wenn die ukrainische Führung dies nicht dazu nutzt, den Restwiderstand der Rebellen militärisch niederzuschlagen. Russland wird dafür darauf beharren, dass, wie in der Berliner Vereinbarung vom 2. Juli festgehalten, ein sofortiger, beidseitiger und international überwachter Waffenstillstand ausgerufen und substanzielle Friedensverhandlungen eingeleitet werden.

Als Voraussetzung für einen solchen Waffenstillstand muss Russland zustimmen, den gesamten Verlauf der ukrainisch-russischen Grenze entweder durch gemeinsame Patrouillen mit ukrainischen Grenzschützern oder durch die OSZE abzusichern. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass das Einsickern von Söldnern und Waffen unterbunden wird.

In den Verhandlungen ist dann aber auch die ukrainische Führung gefordert. Es ist nicht einzusehen, dass die ukrainische Regierung nur aus zwei ukrainisch-nationalistischen Parteien besteht. Es ist nicht hilfreich, wenn die große Mehrheit der Minister aus der Westukraine stammt. Die Ukraine braucht eine Regierung der nationalen Einheit, in der sich alle Regionen und die meisten politischen Kräfte wiederfinden. Zudem wird es nicht länger genügen, nur Ankündigen über die Aufwertung der Regionen zu machen. Es müssen konkrete rechtliche Weichen in diese Richtung gestellt werden.

Diplomatische Isolation

Warum sollte Russland sich aber auf eine Verhandlungslösung einlassen? Die Erwartung, dass dies geschieht, ist gering. Aber es besteht nach der Tragödie der MH17 eine Chance. Russland wird von nahezu allen Ländern mittlerweile als Pariah betrachtet. Russland hat die Unterstützung selbst der Staaten weitgehend verloren, die die Annexion der Krim noch hingenommen hatten. Russland droht nun tatsächlich, diplomatisch isoliert zu werden. Zudem sollte der russischen Führung klar sein, dass sie keine lückenlose Kontrolle über die Rebellen hat und diese - durch Russland hochgerüstet - ein Eigenleben entwickelt haben. Der vermutliche Abschuss der MH17 hat dies tragisch bewiesen.

Zudem könnte ein, durch die Empörung über die Katastrophe international unterstütztes, gewaltsames Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte die Rebellen militärisch stark dezimieren, was nur durch noch intensivere und offensichtliche russische Waffenhilfe abgewendet werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ostukraine in eine Niederlage schlittert, war noch nie so hoch wie eben jetzt. Das russische Projekt, die Ukraine dauerhaft durch eine bewaffnete Rebellion zu destabilisieren, wäre dann gescheitert. Putin würde mit leeren Händen dastehen. Daher ist jetzt vielleicht die größte Chance, dass sich Russland auf einen Verhandlungsweg einlässt - wenn es denn die ukrainische Regierung auch tut.

Sanktionen als Risiko

Natürlich gibt es auch Gegenstimmen. Die Zahl derer, die gezielte Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland befürworten, hat deutlich zugenommen. Sanktionen sind aber nicht vorrangig dazu da, einen Staat zu bestrafen. Politisch sinnvoll sind Sanktionen dann, wenn sie den betroffenen Staat zu einer Verhaltensänderung zwingen. Im konkreten Fall aber ist nicht sicher, dass Russland bei harten Sanktionen einlenken würde. Es ist vielmehr das Risiko hoch, dass sich die russische Position dann verhärten könnte. Wenn Russland nichts mehr zu verlieren hat, kann es die bewaffnete Auseinandersetzung auch eskalieren. Die Kämpfe in der Ostukraine könnten dann zu einem direkten Waffengang zwischen Russland und der Ukraine werden. Das gilt es zu berücksichtigen, wenn nach einem, zunächst sehr einleuchtenden Verhängen von Sanktionen gerufen wird.

Die Hoffnungen auf eine glaubhafte und anhaltende Rückkehr zu einer Verhandlungslösung sind nicht groß. Aber es gibt sie nicht ganz zu Unrecht. (Gerhard Mangott, DER STANDARD, 22.7.2014)

GERHARD MANGOTT ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck.

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