Tschechien nominiert Regionalministerin für EU-Kommission

21. Juli 2014, 17:09
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"Weißer Rauch über dem Regierungsamt", twitterte Montagfrüh der tschechische EU-Staatssekretär Tomas Prouza: "Habemus commissarium!" Kurz zuvor hatte sich die Regierungskoalition nach wochenlangem Tauziehen darauf geeinigt, die Regionalministerin Vera Jourová (49) als EU-Kommissarin zu nominieren. Ganz korrekt war Prouzas Eilmeldung nicht, denn Prag wird keinen Commissarius, sondern eine Commissaria nach Brüssel schicken.

Alle drei Regierungsparteien, Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Ano, hatten zunächst Männer vorgeschlagen. Da der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jedoch eine 40-Prozent-Frauenquote will, mehrten sich in Prag die Spekulationen über eine Kompromisskandidatin: So könnte man sich für die Aufgabenverteilung in der Kommission in Stellung bringen, wo stets großes Interesse an wirtschaftlich wichtigen Ressorts wie Industrie- oder Regionalpolitik besteht.

Jourová ist Vizechefin der liberalen Ano. Premier Bohuslav Sobotka (CSSD) segnete ihre Nominierung ab, nachdem Ano-Chef und Finanzminister Andrej Babis einer Erhöhung der Sozialausgaben zustimmte.

Babis wird vor allem im Ausland häufig als tschechischer Berlusconi bezeichnet. Der Agrarunternehmer gilt als zweitreichster Mann Tschechiens und besitzt zwei Tageszeitungen. (Gerald Schubert aus Prag, DER STANDARD, 22.7.2014)

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