Nur eine Nebenrolle für die Uno

21. Juli 2014, 17:04
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Sicherheitsrat tief besorgt, vor allem aber machtlos

New York / Doha / Genf - Die Uno muss sich auch wieder mit einer Nebenrolle begnügen: Zwei Wochen nach Beginn der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ist die internationale Diplomatie nicht in der Lage, das Blutvergießen zu stoppen. Ein eindeutiges Signal des Sicherheitsrats scheiterte am späten Sonntagabend.

Zwar verabschiedete der Rat in New York eine Erklärung. Darin äußerte man "ernste Besorgnis" über die wachsende Zahl von Opfern und rief zu einem "sofortigen Ende der Feindseligkeiten" auf. Es wurden aber keine Konsequenzen angedroht, falls die Parteien die Kämpfe weiterführen.

USA setzen traditionelle Politik fort

Die Erklärung, die der ruandische Uno-Botschafter Eugene Gasana als Ratsvorsitzender vortrug, hat ohnehin keine völkerrechtlich bindende Wirkung. Und sie entfaltete auch keine Wirkung im Kampfgebiet: Die Gewalt ging am Montag weiter.

Jordanien hatte die Zusammenkunft der 15 Ratsmitglieder beantragt und auf die Verabschiedung einer harten, völkerrechtlich verbindlichen Resolution gedrängt. Doch Diplomaten betonten, dass sich die USA dagegen stemmten. Schon vor gut zehn Tagen hatte die Schutzmacht der Israelis eine Resolution verhindert. Somit setzt Washington seine traditionelle Politik fort: Die Uno soll sich aus der Konfrontation zwischen Israel und den Palästinensern heraushalten. Washington lässt nicht zu, dass der Sicherheitsrat das Vorgehen Israels zu harsch verurteilt oder gar Strafen verhängt.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ seine gewohnte Zurückhaltung fallen: Nachdem bei einem israelischen Angriff dutzende Zivilisten ums Leben gekommen waren, erklärte Ban in Doha: "Ich verurteile diese Gräueltat." Er wollte später in der nahöstlichen Region helfen, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Zu seinen Gesprächspartnern gehören die Regierungen Ägyptens, Israels und der Palästinenser im Westjordanland.

Ban auf Verhandlungstour

Ban selbst machte klar: Ein Waffenstillstand allein reicht nicht aus. Israelis und Palästinensern müssten die tiefere Ursache der Gewalt beenden - und zwar am Verhandlungstisch. Ziel der Gespräche müsse eine Zweistaatenlösung sein.

Neben Sicherheitsrat und Generalsekretär wird sich auch der Uno-Menschenrechtsrat mit dem Nahostkonflikt befassen. Arabische und islamische Staaten ergriffen die Initiative für ein Treffen am Mittwoch in Genf. (Jan Dirk Herbermann, DER STANDARD, 22.7.2014)

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