Noch immer gültige Reagan-Anordnung schafft Schlupfloch für NSA

21. Juli 2014, 15:24
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Executive Order 12333 erlaubt das Ausspähen von US-Bürgern, wenn die Daten im Ausland gesammelt wurden 

In der US-Debatte um die Legalität der NSA-Massenüberwachung ging es bislang vor allem um eine Passage des sogenannten "Patriot Acts“, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 unter US-Präsident Georg W. Bush erlassen wurde. Dessen Section 215 regelt das Ausspähen von US-Bürgern, was Geheimdiensten prinzipiell verboten ist. Laut Auslegung der NSA erlaubt der Patriot Act etwa die Sammlung von Metadaten, darf beispielsweise Daten zu Telefonverbindungen fünf Jahre lang speichern.

Viel weitreichender als Patriot Act

Viel gefährlicher und weitreichender sei allerdings der geheime Executive Order 12333, warnt jetzt Bürgerrechtler John Napier Tye in der Washington Post. Tye war bis April 2014 im US-Außenministerium beschäftigt, wo er sich mit Menschenrechten und demokratiepolitischen Fragen befasste. Laut Tye sei Executive Order 12333, die 1981 vom damaligen US-Präsidenten Reagan ausgegeben wurde, eine Gefährdung für Demokratie und Bürgerrechte.

Daten können "zufällig" gesammelt werden

Präsidiale Dekrete sind - im Gegensatz zum Patriot Act, der ein Gesetz ist -  nicht der Kontrolle des Kongresses unterzogen. Der genaue Wortlaut von EO 12333 ist sogar so geheim, dass nicht einmal Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, ihn kennt. Laut Tye, dessen Text für die Washington Post von der NSA freigegeben wurde, erlaubt EO12333 über Umwege unter anderem die Sammlung von Daten über US-Bürgern, insofern dieser Vorgang außerhalb der USA stattfindet. Die Daten müssen lediglich "zufällig“ ins Visier der US-Geheimdienste geraten.

Internetverkehr

Das ist leicht zu umgehen: Internet-Inhalte werden, auch wenn sie etwa von Seattle nach New York geschickt werden, oft über Kabel außerhalb der Grenzen geleitet. Die NSA überwacht diese Kabel, um die Kommunikation von Terroristen abzufangen – und "zufällig“ speichert sie so auch eine E-Mail, die zwischen zwei US-Bürgern mit Standort in den USA geschickt wurde. Schon kurz nach ersten Veröffentlichungen zur NSA-Affäre, die das Ausspähen von  Yahoo- und Google-Datencentern zum Inhalt hatten, verwiesen Experten im Guardian auf EO 12333.

Interne Expertengruppe warnte

Auch eine interne Expertengruppe, die im Auftrag von US-Präsident Barack Obama Pläne zu einer Geheimdienstreform vorlegen sollten, warnte laut Tye eindringlich vor der Allmacht, die EO 12333 den Geheimdiensten zugesteht. Sie schlug vor, dass diese "zufällig“ gesammelte Daten von US-Bürgern sofort gelöscht werden sollten. Angenommen wurde die Idee allerdings nicht. (fsc, derStandard.at, 21.7.2014)

  • Eine präsidiale Anordnung soll der NSA weitreichende Spionage an eigenen Bürgern erlauben
    foto: ap/semansky

    Eine präsidiale Anordnung soll der NSA weitreichende Spionage an eigenen Bürgern erlauben

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