Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird wohl wieder verschoben

21. Juli 2014, 12:41
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Minister treffen zu erstem Sommerministerrat zusammen, sechs von ihnen fehlen

Wien - Die Regierung kommt am Dienstag zu ihrem ersten von zwei geplanten Sommer-Ministerräten zusammen. Große, inhaltsschwere Beschlüsse stehen nicht auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wird wohl eher das zuletzt angespannte Koalitionsklima sein. Diesen Diskussionen wird sich allerdings fast die Hälfte der Regierungsmitglieder nicht stellen - sechs Minister fehlen.

Technische Beschlüsse

Inhaltlich finden sich unter den nach derzeitigem Stand 16 Tagesordnungspunkten zum größten Teil technische Beschlüsse. Die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die beim letzten regulären Ministerrat vor dem Sommer vor zwei Wochen wegen technischer Einwände der ÖVP nicht beschlossen werden konnte, dürfte es auch diesmal wieder nicht auf die Tagesordnung schaffen.

Die SPÖ-Minister Gerald Klug (Verteidigung), Gabriele Heinisch-Hosek (Bildung) und Alois Stöger (Gesundheit) sowie ihre ÖVP-Kollegen Johanna Mikl-Leitner (Inneres), Sophie Karmasin (Familie) und Sebastian Kurz (Äußeres) sind entschuldigt, wobei als einziger Kurz wegen des EU-Außenministerrates in Brüssel dienstlich verhindert ist.

Das Foyer im Anschluss absolvieren voraussichtlich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Der zweite Sommer-Ministerrat ist für 26. August angesetzt. (APA, 21.7.2014)

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