Steinhauser verlangt Infos zur Verhaftung des Zivilpolizisten

21. Juli 2014, 10:24
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Grüner Abgeordneter will klären, weshalb es zur vorübergehenden Verhaftung des Belastungszeugen im Fall Josef S. kam 

Wien - Mit einer Parlamentarischen Anfrage will der Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erfahren, weshalb der Belastungszeuge im Prozess gegen Josef S. – ein Polizist in Zivil – während der Demonstration vorübergehend festgenommen worden war.

Entweder habe der Verdacht auf Begehung strafbarer Handlungen bestanden oder es wurden willkürlich Demonstranten festgenommen, vermutet Steinhauser auf seinem Blog.

Steinhauser will unter anderem wissen, welchen Auftrag der Zivilpolizist hatte und ob sich dieser vermummt an der Demonstration sowie an der Sachbeschädigung "Am Hof" beteiligt hat.

"Vermummte Zivilpolizisten, die verhaftet wurden, wären rechtsstaatlich ein massives Problem für die Polizei“, schreibt Steinhauser.

Sozialistische Jugend: "Skandalös"

Scharfe Kritik am Prozess übte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr: Sie sprach von einem "traurigen und skandalösen juristischen Nachspiel des Akademikerballs in Person von Josef S." Die Anklage versuche von Haus aus nicht einmal einen sachlichen und nüchternen Eindruck erwecken zu wollen, so Herr in einer Aussendung. "Wenn Menschen Angst haben müssen auf einer Demonstration schon aufgrund der bloßen Anwesenheit verhaftet zu werden, sind Demokratie und Rechtsstaat gefährdet", sagt die SJ-Vorsitzende, die das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Gefahr sieht.

Für den Verband Sozialistischer Student_innen nimmt der Prozess "nach und nach immer groteskere Züge an". Es scheine so, "als ob verzweifelt daran gearbeitet wird, DemonstrantInnen zu kriminalisieren und somit die Weichen zu stellen um zukünftigen linken Protest zu unterbinden", meinte VSStÖ-Vorsitzender Rasha Abd El Mawgoud. Auch die SPÖ-Jugendorganisationen Rote Falken, Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) und die FSG-Jugend äußerten sich kritisch.

Bundesjugendvertretung fordert rasches Urteil

In einer Presseaussendung fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) indes die "sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft im Fall Josef S. sowie eine Entschädigung für die bisherige Haft". Außerdem plädiert die BJV dafür, dass es "rasch zu einem angemessenen Urteil kommt".

"Es ist klar, dass DemonstrantInnen für Sachbeschädigungen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Aber es darf nicht sein, dass junge Menschen Angst haben müssen, wenn sie für ihre Anliegen auf die Straßen gehen", sagt BJV-Vorsitzende Laura Schoch.

Die "Offensive gegen Rechts" - eines der Demo-Bündnisse, die im Jänner zu Protesten gegen den Akademikerball aufgerufen hatte - übte ebenfalls  Kritik. Der Prozess stelle "einen Angriff auf alle antifaschistischen Strukturen dar", hieß es in einer Aussendung. Diese "Einschüchterungsversuche" würden jedoch keine Wirkung zeigen. Die "Autonome Antifa Wien" erklärte in einer Aussendung, Josef S. sei aus "politischen Gründen eingesperrt". Angeklagt sei nicht eine Einzelperson, "sondern eine ganze antifaschistische Demonstration und offensichtlich soll an Josef ein Exempel statuiert werden".

Angewandte sorgt sich um Josef S.

Die Universität für angewandte Kunst in Wien hat in einer Presseaussendung ihre Sorge um das Schicksal von Josef S. ausgedrückt. S. sei Gasthörer an der Universität, und "das freut uns", heißt es in der Aussendung. "Angesichts der bisher vorliegenden Beweislage hat es sogar den Anschein, dass der völlig unbescholtene Josef S., der seit einem halben Jahr wegen angeblicher Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft sitzt, die Beweislast dafür tragen soll, keinen Rechtsbruch begangen zu haben", schreibt die Uni. "Das wäre eine fatale Verkehrung der gesetzgeberischen Intention, nach der die Freiheit auf Versammlung und Demonstration garantiert ist. Diese Entwicklung sehen wir mit Sorge."

Die Solidaritätsgruppe rund um Josef S. lädt am Dienstag zu einer Pressekonferenz mit den Verteidigern des Demonstranten. (red, derStandard.at, 21.7.2014)

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