TTIP-Gegner legten Server der EU-Kommission lahm

21. Juli 2014, 09:47
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Der EU-Handelskommissar spricht von einer Attacke, fast 100.000 Beiträge seien in den letzten Monaten eingegangen

Brüssel - Gegner des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP haben die EU-Kommission mit kritischen Stellungnahmen überhäuft und das IT-System lahmgelegt. "Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch", sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche". "Das war eine regelrechte Attacke."

De Gucht ortet eine "konzertierte Aktion". Bei Online-Kampagnen ist es üblich, dass Organisatoren vorgefertigte Mails zur Verfügung stellen. Teilnehmer der Kampagne müssen diese dann nur mehr selbst abschicken. Erst vor wenigen Monaten - im März - hatte eine öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz bei TTIP begonnen.

Investitionsschutz

"Wir mussten die Befragung um eine Woche verlängern, weil das System dem Ansturm nicht gewachsen war", so der Handelskommissar. De Gucht kündigte an, die Kommission werde die eingegangenen Beiträge untersuchen und mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten besprechen.

Der Investitionsschutz gehört zu den umstrittensten Elementen von TTIP. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, eine Paralleljustiz aufzubauen. Die EU-Kommission hält dagegen, dass Investitionsschutz heute schon umfangreich in bilateralen Handelsabkommen verankert ist und auf Völkerrecht basiert.

Mehr Wachstum

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und im Gesundheitsbereich.

Das Münchner Ifo-Institut sieht große Wachstumschancen für die EU und die USA durch das Freihandelsabkommen. "Der langfristige Nutzen des TTIP ist potenziell erheblich", sagte Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr der "Welt am Sonntag". So würde Deutschland über zehn Jahre gerechnet insgesamt um 3,5 Prozentpunkte stärker wachsen.

Muss sich lohnen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warb am Sonntag im Deutschlandfunk für das Freihandelsabkommen. Die Politik müsse für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen, sagte er. Zudem müsse den Menschen die wirtschaftliche Bedeutung des TTIP klargemacht werden. Weber betonte zugleich, dass er dem Abkommen nur zustimmen werde, wenn der europäische Nutzen eindeutig nachvollziehbar sei und es keine Abstriche beim Verbraucherschutz gebe.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe), das Freihandelsabkommen könne "einen wertvollen Beitrag leisten, die Risse im transatlantischen Verhältnis zu kitten". Er machte zugleich deutlich, dass der Abschluss des Abkommens nicht sicher sei. "TTIP muss sich für die Deutschen und die Europäer lohnen", sagte er.

"Es muss zu neuen Arbeitsplätzen führen, zu weniger Steuern, zu niedrigeren Preisen für den Verbraucher - bei Beibehaltung unserer hohen Standards." Der CDU-Politiker betonte: "Wir unterschreiben nichts blanko." (APA, 21.7.2014)

  • Die beiden Chefverhandler Dan Mullaney (USA, links) und Ignacio Garcia Bercero (EU, rechts) werden trotz Dauerkritik nicht müde, die Vorteile des Freihandelsabkommens zu betonen.
    foto: apa/epa/lecocq

    Die beiden Chefverhandler Dan Mullaney (USA, links) und Ignacio Garcia Bercero (EU, rechts) werden trotz Dauerkritik nicht müde, die Vorteile des Freihandelsabkommens zu betonen.

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