Einnahmen aus Verkehrsstrafen fast verdoppelt

20. Juli 2014, 20:46
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Allein in Wien 1,23 Millionen Kurzparkzonensünder erwischt

Wien - Verkehrssünder lassen beim Staat die Kassen klingeln: In den vergangenen sieben Jahren haben sich die Einnahmen aus Organmandaten und Anzeigen nach der Straßenverkehrsordnung von 125 auf 225 Millionen Euro erhöht, berichtet der "Kurier" (Montagsausgabe). Die Einnahmen aus Vignettenstrafen seien zwischen 2007 und 2013 von zehn auf 25 Millionen Euro gestiegen.

Die Einnahmen aus Verkehrsstrafen gehen österreichweit in 300 Töpfe, doch nur die beiden genannten sind transparent. In Wien seien 1,23 Millionen Kurzparkzonensünder erwischt worden, doch ist unklar, wie viel sie zahlen mussten. Daher gibt es wilde Spekulationen über den Gesamtumfang der Verkehrsstrafen. "Verkehrsstrafen sind mittlerweile eine Massengebühr geworden", beklagt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer gegenüber dem "Kurier". Es erwische immer mehr Leute, "die sich eigentlich an die Regeln halten".

Kritik am derzeitigen System kommt auch vom Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, der "Intransparenz und unverständliche Unterschiede zwischen den Bundesländern" bei der Ahndung von Verkehrsstrafen kritisiert. Stattdessen müsse es einen einheitlichen Strafkatalog mit "Von-bis-Bandbreiten" bei den Strafen geben.  (APA, 20.7.2014)

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