Beamten-Chef sieht wenig Spielraum für Einsparungen

20. Juli 2014, 19:30
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Fritz Neugebauer will die Steuerreform jedenfalls im Jahr 2015. An eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen glaubt er nicht

Wien - 2015. Mehr will Fritz Neugebauer, Chef der ÖVP-dominierten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, nicht zum Termin der Steuerreform sagen. Auf Nachfrage räumt er ein, dass sich der 1. Jänner des kommenden Jahres ohnehin nicht ausgehen werde. "Je früher, desto besser" , lautet die Formel, auf die er sich gerade noch einlassen will, "aber einen Termin nenne ich nicht. Sag ich den 15. Mai, und es wird der 17. Mai, heißt es gleich, ich hätte verloren."

Sorge vor breiter Steuerverweigerung

Für die Argumentation seines Parteichefs Michael Spindelegger, dass eine Steuerreform erst kommen könne, wenn sie finanziert ist, hat er Verständnis ("Jeder Finanzminister müsste so argumentieren"), recht gibt er Spindelegger aber nicht: "Wenn wir der Inlandsnachfrage jetzt nicht einen Schub verpassen, schadet das der Wirtschaft. Und außerdem muss man aufpassen, dass es nicht zu einer breiten Steuerverweigerung kommt. Jetzt akzeptieren die Leute Steuern, weil sie wissen, dass mit ihrem Geld relativ viel geschieht."

Natürlich könne der Staat bei den Ausgaben sparen - bei den Förderungen könnten umgehend dreistellige Millionenbeträge gestrichen werden. Und die eine oder andere Verwaltungsvereinfachung - "etwa ein gemeinsamer Internetauftritt des Bundes, den gibt es in Deutschland längst" - würde auch der GÖD gefallen. Aber die Milliardeneinsparungen, die vonseiten der Wirtschaft in der öffentlichen Verwaltung vermutet werden, sieht Neugebauer nicht: Österreichs öffentlicher Dienst habe nur einen Anteil von 12,9 Prozent an den unselbstständig Erwerbstätigen, im EU-Schnitt seien es 15 und in Ländern wie Schweden 30 Prozent.

Am Ende der Fahnenstange

"Wir kommen mit sehr wenig Leuten aus und leisten Hochwertiges. Da sind wir schon am Ende der Fahnenstange", sagt Neugebauer dem STANDARD. "Wenn wir die hohe Qualität des Gesetzesvollzugs und damit des Rechtsstaates aufrechterhalten wollen, sind weitere Personaleinbußen nicht verkraftbar. Da haben die öffentlich Bediensteten - auch im Sinne einer Arbeitsverdichtung - Hervorragendes geleistet. Im Gegenteil: Die Politik muss registrieren, dass der Stress zunimmt. Wenn Sie die Zustände in den Strafanstalten hernehmen, muss man flexibel reagieren. Unsere Gefängnisse sind von der Raum- und Personalsituation auf eine Belegzahl von knapp 8000 Häftlingen ausgelegt, es sind aber mehr als 9000. Dass das mit dem gleichen Personal nicht geht, hat der Herr Bundesminister inzwischen dankenswerterweise auch gesehen."

Der öffentliche Dienst hätte genug gespart und mit Inkaufnahme einer Nulllohnrunde einen großen Beitrag fürs Budget geleistet. Neugebauer sieht auch wenig Spielraum für Einsparungen in der Verwaltung. Die Vorschläge des Rechnungshofs, die immer wieder herangezogen werden, um Einsparungspotenziale aufzuzeigen, seien nämlich zu einem Drittel bereits umgesetzt. Wahrscheinlich brauche der Staat in manchen Bereichen sogar mehr Mitarbeiter als bisher - etwa im Strafvollzug und bei der Steuerprüfung.

"Gutes Projekt für die Regierung"

Freilich könne man dort sparen, wo der Staat bereit ist, Aufgaben zu reduzieren. Auch hier gebe es aber übertriebene Erwartungen, Beispiel Bundesstaatsreform. Diese habe Bücher gefüllt, sei aber nicht umgesetzt worden. Bei der Verwaltungsreform werde nämlich stets versucht, das Rad neu zu erfinden - "und dann ist die Legislaturperiode vorbei, und es ist nix weitergegangen. Ich glaube, dass das ein gutes Projekt für die Regierung wäre. Es würde der Regierung gut anstehen, über die tägliche Arbeit hinaus Perspektiven zu entwickeln."

Man könne ruhig auf die bestehenden Konzepte zurückgreifen und diese Schritt für Schritt umsetzen. Dass die Beamten sich da querlegten, sei eine unausrottbare Mär, beteuert Neugebauer: "Sonst hätten wir ja eine Beamtenregierung - und die haben wir ja nicht. Natürlich wird die Sozialpartnerschaft aktiv, und die Personalvertreter äußern sich erfrischend deutlich, wenn es irgendwo Fehlleistungen gibt. Das Einbinden der Gewerkschaft ist ein Wert an sich."

Meriten könnte sich die Regierung erwerben, wenn sie eine Rechtsbereinigung durchführen würde. Es gebe ja die Tendenz, auf jedes Einzelproblem mit jeweils einem neuen Gesetz zu reagieren. Da gelte es, Ordnung zu schaffen: "Was wir brauchen, ist eine Reduzierung der Aufgaben." Und da sei die Gewerkschaft gerne bereit, Reformvorschläge zu machen.  (Conrad Seidl, DER STANDARD, 21.7.2014)

  • "Politik muss registrieren, dass der Stress zunimmt", sagt der Chef der Gewerkschaft GÖD, Fritz Neugebauer. Einsparungen würden nicht so viel bringen, wie sich manche erträumen.
    foto: dapd/hans punz

    "Politik muss registrieren, dass der Stress zunimmt", sagt der Chef der Gewerkschaft GÖD, Fritz Neugebauer. Einsparungen würden nicht so viel bringen, wie sich manche erträumen.

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