Asyl in der EU: Gespaltene Länderinteressen

Kommentar20. Juli 2014, 18:34
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Johanna Mikl-Leitners Asylquartierpläne

Die Zahl der Kriegsschauplätze in Europa und in Europanähe nimmt zu, die Zahl Verzweifelter, die in die sichere EU fliehen wollen, ist groß. Manche schaffen es bis nach Österreich. Daher ist trotz strenger Asylgesetze nicht zu erwarten, dass das innenpolitisch heiße Thema Asyl, das nach jahrelangem populistischem Entgegenkommen durch ÖVP und SPÖ nur noch der FPÖ Auftrieb gibt, aus dem politischen Fokus gerückt werden kann.

Ein Hotspot dabei ist das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und seine kleinere Ergänzung in Thalham. Nicht zufällig werden diese Einrichtungen trotz baulicher Verbesserungen weiter "Flüchtlingslager" genannt: Die Unterbringung hunderter bis (in Traiskirchen derzeit) rund 1300 problembeladener Fremder an einem Ort schürt Ängste.

Was also könnte Politikern, die mit dem "Problem Traiskirchen" seit Jahren konfrontiert sind, opportuner erscheinen, als derlei Einrichtungen einfach aufzulösen? Die Ansammlung von Flüchtlingen loszuwerden - indem die Verantwortung für die Asylwerberunterbringung (anderen) Bundesländern umgehängt wird -, selbst um den Preis einer asylpolitischen Länderinteressen-Spaltung.

Dass just die Traiskirchen nahen Länder Niederösterreich und Wien gut mit Mikl-Leitners Unterbringungsplänen leben können, die anderen aber nicht, weist in diese Richtung: in einem Konflikt um unpopuläre Asylwerber, der hoffentlich nicht auf deren Kosten ausgetragen wird. (Irene Brickner, DER STANDARD, 21.7.2014)

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