Türkei und Nahost: "Wir haben niemals Spaltungen geschaffen"

Interview21. Juli 2014, 10:00
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Die Türkei macht keine Außenpolitik nur für Sunniten, versichert Numan Kurtulmuş, möglicher Nachfolger von Premier Tayyip Erdogan. Die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am 10. August stärke die Demokratie im Land, glaubt er.

STANDARD: Die Türkei könnte eine ausgleichende Kraft im Nahen Osten sein. Was man aber feststellt, ist, dass sie in den vergangenen Jahren den Kontakt zu einer Reihe von Nachbarn verloren hat ...

Kurtulmuş: Nicht die Türkei hat ihre Position geändert, der Nahe Osten hat sich gewandelt. Leider haben sich die Menschen auf den Straßen während des Arabischen Frühlings nicht mit ihren guten Absichten durchsetzen können. Der erste Schritt war relativ einfach. Große Teile der Gesellschaften in Libyen, im Jemen oder in Ägypten fanden zusammen, um brutale, antidemokratische Regime zu stürzen. Der zweite Schritt aber brachte inneren Streit, anstatt den Weg zur Demokratie zu ebnen.

STANDARD: Die Außenpolitik der türkischen Regierung wird als prosunnitisch wahrgenommen. Sie unterstützt die Muslimbruderschaft in Ägypten oder in der syrischen Exilregierung ...

Kurtulmuş: Nicht wirklich. Wir ermutigen die Menschen in unserer Region, ihre eigenen Demokratien zu errichten. Aber wir sind nicht verbunden mit bestimmten Gruppen in Ägypten, Syrien und anderen Ländern der Region oder verteidigen sie. Manche wollen die Türkei als Führerin eines sunnitischen Bogens in den benachbarten Ländern gegenüber den Schiiten sehen. Das entspricht weder der Realität, noch ist es unsere Absicht. Wir haben niemals Spaltungen in den Ländern unserer Region geschaffen.

STANDARD: Die türkische Führung hat sich auch auf die Seite der Hamas im Gazastreifen gestellt. So wird man auch keine vermittelnde Kraft im Nahen Osten ...

Kurtulmuş: Jede Münze hat zwei Seiten. Wir sind immer für die Einheit der Palästinenser – von Hamas, Fatah und anderen Gruppierungen. Wir möchten, dass die palästinensische Regierungsbehörde auf demokratische Weise arbeitet. Zweitens aber ist der Konflikt zwischen Palästina und Israel für uns das zentrale Thema der Region. Beide Nationen, Juden und Araber, müssen zusammenleben. Der Friede im Nahen Osten ist der Schlüssel zum Frieden in der Welt.

STANDARD: Wie wichtig wäre eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei?

Kurtulmuş: Beide Seiten wollen eine Normalisierung, beide Länder sind wichtige Akteure im Nahen und Mittleren Osten. Die Türkei hat Vorschläge gemacht, um den politischen Konflikt nach dem Vorfall 2010 mit dem Schiff Mavi Marmara zu lösen: Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer, Aufhebung der Seeblockade des Gazastreifens, die Anerkennung des Existenzrechts der Palästinenser. Nimmt Israel diese Vorschläge an, werden wir wohl die diplomatischen Beziehungen wiederherstellen.

STANDARD: Die EU-Kommission hat deutliche Kritik gegenüber Gesetzen geäußert, die das türkische Parlament im Frühjahr annahm – die Reform des Justizapparats, die Internetzensur, die neuen weiten Kompetenzen für den Geheimdienst.

Kurtulmuş: Das waren gewissermaßen Notfallmaßnahmen. Sie waren darauf ausgerichtet, staatliche Institutionen zu schützen. Die Türkei stand Angriffen von Gruppen innerhalb des Staatsapparates gegenüber. Aber keine demokratische Regierung kann ihre Macht mit nicht gewählten Kräften teilen. Unsere Änderungen beim Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte folgen auch nur Beispielen in anderen Ländern, auch europäischen. Es war kein Versuch, die Justiz zu kontrollieren.

STANDARD: Das Verfassungsgericht hat Teile dieses Gesetzes annulliert.

Kurtulmuş: Nun, das zeigt den demokratischen Standard der Türkei.

STANDARD: Offensichtlich fanden die Richter die Reform nicht in Ordnung.

Kurtulmuş: Das mag sein. Aber nochmals: Die Absicht war nicht, sich in Gerichtsurteile einzumischen oder in das Justizsystem im Allgemeinen. Die jetzige türkische Verfassung hat nicht die Basis für eine demokratische Gewaltenteilung gelegt. Was wir haben, ist eher eine Zerstreuung der Gewalten. Wirkliche Gewaltenteilung würde bedeuten, dass die staatlichen Institutionen durch gewählte Körperschaften kontrolliert werden. Wir brauchen gleichzeitig eine Einheit bei der Führung des Staats. Ähnlich wie in den USA.

STANDARD: Was wird sich Ihrer Ansicht nach mit der Direktwahl eines Präsidenten für die Türkei ändern?

Kurtulmuş: Das wird die Demokratie in der Türkei stärken. Ein Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird, hat mehr politische Macht. Die Türkei ist eine parlamentarische Demokratie; aber die Richtung, in die das Land zu gehen hat, ist das Präsidialsystem. Die Wahl eines Präsidenten war in der Türkei immer problematisch. Es gab immer große Debatten, politischen Aufruhr. Die politische und wirtschaftliche Elite des Landes übte ihre Kontrolle durch die Person des Präsidenten und dessen Kompetenzen aus. Sie entschied, wer Staatschef der Türkei wird. Jetzt aber haben die Bürger die Chance, ihren Präsidenten selbst zu wählen. In meinen Augen ist das der bedeutendste Schritt zur Demokratisierung, den die AKP getan hat.

STANDARD: Die kommenden Präsidentenwahlen werden ähnlich wie die früheren in einem sehr polarisierten Klima stattfinden.

Kurtulmuş: Politisch polarisiert, ja. Aber alles in allem friedlich. Nach meiner Einschätzung werden die Spannungen nach diesen Wahlen deutlich abnehmen.

STANDARD: Premierminister Tayyip Erdogan hat bereits angekündigt, er werde ein „parteiischer“ Präsident sein. Im Amtseid des Staatschefs steht etwas anderes: „ohne Voreingenommenheit“.

Kurtulmuş: Alle türkischen Präsidenten – ehemalige Generäle und hohe Beamte – hatten in Wahrheit eine politische Agenda. Keiner war unparteiisch. Tayyip Erdogan ist eine politische Figur, er ist der Gründer der AKP, doch wenn die Menschen ihn wählen, wird er ganz sicher ein neutraler, unvoreingenommener Präsident sein.

STANDARD: Was bedeutet es für die Regierungspartei, wenn ihr Vorsitzender Staatspräsident werden sollte? Wird es nicht Streit geben in der AKP?

Kurtulmuş: Keineswegs. Bei den zurückliegenden Kommunwalwahlen wurde sichtbar, dass die AKP zu einer dauerhaften politischen Bewegung in der Türkei geworden ist und nicht länger nur eine politische Partei ist. Sie wird lange bestehen, ähnlich wie die LDP in Japan. Tayyip Erdogan bleibt der Führer dieser Bewegung.

STANDARD: Welche Rolle hätte ein Premierminister unter Erdogan?

Kurtulmuş: Der Premierminister leitet das Kabinett und setzt die Vorstellungen der AKP um, das Parteiprogramm 2023, die Gründung der „neuen Türkei“. Jeder wird in dieselbe Richtung gehen.

STANDARD: Kritiker im Land sagen, die AKP habe das alte System der Bevormundung durch die Armee und die Bürokratie nur durch ihre eigene Kontrolle über die Medien, die Justiz, die Arbeit des Parlaments ersetzt.

Kurtulmuş: Das ist sicher nicht richtig. Schauen Sie sich zum Beispiel die Medien an: Mindestens die Hälfte der Zeitungen sind kritisch gegenüber der Regierung eingestellt ...

STANDARD: Der Premier ruft Medienbesitzer und -manager an, wenn er nicht zufrieden ist. Finden Sie das normal?

Kurtulmuş: Das ist sein Stil. Aber er war es, der im Lauf seiner politischen Karriere gute, positive Beziehungen zu den Medienleuten aufgebaut hat.

STANDARD: Spätestens seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013 ist die Türkei ein tief gespaltenes Land. Das ist wohl kein Zustand, den man einfach andauern lassen kann?

Kurtulmuş: In der türkischen Politik gab es immer schon diese Art der Polarisierung. Das war schon so in den 1960er- und 1970er-Jahren. Wir müssen die Sprache der Politik ändern. Politische Parteien sollten sich nicht als Feinde, sondern als Mitbewerber sehen. Als Regierungspartei tragen wir Verantwortung, um eine solche Sprache des Mitbewerbs einzuführen; aber ebenso die Oppositionsparteien. Leider verweigert sich vor allem die größte Oppositionspartei (die sozialdemokratisch-nationale CHP, Anm.) bei praktisch jedem Thema der politischen Tagesordnung. Wir haben von ihnen noch nie einen Vorschlag gesehen zur Lösung der Kurdenfrage zum Beispiel oder der Ungleichheit bei den Einkommen.

STANDARD: Sie beschreiben, wie die türkischen Parteien miteinander umgehen ... aber was ist mit den Menschen, die auf der Straße demonstrieren wollen?

Kurtulmuş: Wir müssen alle legale Formen demokratischer Beteiligung unterstützen. Jeder hat das Recht, auf den Straßen und Plätzen aktiv zu sein. Die AKP war es, die ein viel offeneres Klima im Land geschaffen hat.

STANDARD: In der Praxis ist es mittlerweile nicht mehr möglich, auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu demonstrieren, dem Traditionsort politischer Stellungnahmen in der Türkei.

Kurtulmuş: Taksim ist kein Platz für öffentliche Versammlungen. Man kann dorthin gehen, um zum Beispiel öffentliche Presseerklärungen an die Medien abzugeben. Keine Demokratie kann jedoch illegale gewaltsame Demonstrationen hinnehmen. (Markus Bernath, derStandard.at, 21.7.2014)

Numan Kurtulmuş (55) und Tayyip Erdogan hatten denselben politischen Ziehvater: den Islamisten Necmettin Erbakan. Kurtulmuş blieb ihm noch jahrelang treu, Erdogan gründete seine eigene Partei und wurde Premier. 2012 überredete Erdogan den religiös-sozialen Ökonomieprofessor zum Wechsel in die AKP. Seither gilt Kurtulmuş als möglicher Erdogan-Erbe – nach den nächsten Parlamentswahlen 2015 oder früher: Noch fehlt ihm ein Abgeordnetenmandat.

  • Möglicherweise eine Zukuft als Premier: Numan Kurtulmuş.
    foto: markus bernath

    Möglicherweise eine Zukuft als Premier: Numan Kurtulmuş.

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