Länder großteils gegen Teilschließung Traiskirchens

20. Juli 2014, 17:24
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Asylwerber sollen direkt ab Antragstellung in den Bundesländern leben - Plan von Innenministerin Mikl-Leitner wird nur in Wien und Niederösterreich begrüßt

Wien / St. Pölten / Linz / Graz / Bregenz - Die Ankündigung aus dem Innenministerium kam ohne Vorlauf, die ersten Reaktionen aus den Ländern sind uneinheitlich: Samstagnachmittag, mitten in der Urlaubszeit, hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Erstaufnahmezentren für Asylwerber im niederösterreichischen Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham in ihrer bisherigen Funktion mittelfristig aufgelöst würden.

Tunlichst schon ab kommendem Sommer sollten Asylwerber von Anfang an, ohne "Umweg" über die Erstaufnahmezentren, in den Bundesländern untergebracht werden, in denen sie um Asyl ersucht haben. In Traiskirchen und Thalham sollten dann nur noch Flüchtlinge leben, deren Antragsberechtigung länger geprüft werden muss. Konkretisierte Pläne würden vor der Landeshauptleutekonferenz am 24. September vorliegen.

Quartiermangel

Klar sei aber schon jetzt, dass die Länder infolge der Umorganisation "zusätzlichen Asylwerber-Wohnraum schaffen werden müssen", sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Und zwar deutlich mehr Quartiere, als sie derzeit zur Verfügung stellen: Im jetzt praktizierten Unterbringungssystem scheitert die Verlegung von Asylwerbern in die Länder vielfach am dort herrschenden Quartiermangel.

Mikl-Leitners Pläne seien geeignet, hier mittelfristig Abhilfe zu schaffen, zeigte sich am Sonntag Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) zuversichtlich. Er sprach von einer "Chance, eine vernünftige Lösung zustande zu bringen".

Zustimmend zeigt man sich auch in Wien, wo man "einer Meinung mit Pröll" sei, wie aus dem Büro von Bürgermeister Michael Häupl (SP) zu erfahren war. "Die anderen Bundesländer sollen endlich ihre Quote zur Unterbringung von Asylwerbern erfüllen." Wien erfüllt diese - als einziges Bundesland neben Niederösterreich - mit rund 140 Prozent.

Zurückhaltung und Ablehnung

In anderen Bundesländern war man weniger angetan. Die Reaktionen rangierten zwischen Zurückhaltung (in Kärnten) und Ablehnung (in Oberösterreich, dem Burgenland und in Vorarlberg).

Kritik kam auch von der politischen Opposition: Mikl-Leitners Asylpolitik sei "gescheitert", ihre Reformvorschläge "Kosmetik", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun befürchtet, durch das Ausweiten der Erstabklärung von derzeit zwei auf neun Bundesländer werde es eine "Vervielfachung der Bürokratie" geben.

Das meint auch Herbert Langthaler von der NGO Asylkoordination: "Die Idee, die großen Lager aufzulösen, ist gut. Aber bei der Durchführung sehe ich Probleme." (Irene Brickner, David Krutzler, DER STANDARD, 21.7.2014)

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