Lizenzen: Scharfe Kritik von Casinos-Austria-Chef

20. Juli 2014, 11:11
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Stoss sieht politische Interventionen bei Vergabe

Wien - Geht es um viel Glücksspiel-Geld, wird besonders hart gestritten. Nachdem die Casinos Austria kürzlich bei einer Konzessionsvergabe leer ausgegangen sind, greift deren General Karl Stoss Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bzw. dessen Finanzministerium, das für die Vergabe zuständig ist, vehement an, berichtet der "Kurier".

"Bei genauerem Studium der Unterlagen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Argentinien nur ein vorgeschobenes Argument ist", zitiert das Blatt Stoss. Den Casinos Austria war im lateinamerikanischen Land die Lizenz entzogen worden.

Geldwäschevorwürfe

Die lokale Tochtergesellschaft Enjasa war mit Geldwäschevorwürfen konfrontiert, musste den Betrieb schließen. Aus Sicht der Casinos Austria könne man nur den Schluss ziehen, "dass es massive politische Interventionen gab, die letztendlich auch erfolgreich waren". Auch bei einer früheren Lizenzvergabe, als die Casinos Austria berücksichtigt worden waren, sei Argentinien kein Thema in der Bewertung gewesen.

Also schließt Stoss laut "Kurier", dass die Casinos Austria "zumindest zwei Konzessionen deutlich gewonnen" hätten, wäre bei allen Bewerbern der gleiche Maßstab angewendet worden. Zuletzt wurde auch ein etwaige Klage geprüft; verdaut scheint die Vergabe jedenfalls keineswegs.

Empfehlungen gefolgt

Vom Finanzministerium hatte es direkt nach der Lizenzvergabe geheißen, es "folgte den Empfehlungen des Beirats, die sich im Wesentlichen auf Unterschiede in den Infrastruktur- und Marketingkonzepten sowie den Realisierungswahrscheinlichkeiten der eingerichteten Projekte gründen".

Der Vorsitzende Beirates, Wolfgang Nolz, wies auch am Sonntag die Vorwürfe neuerlich zurück. Nolz betonte im APA-Gespräch, dass der Glücksspielbeirat prinzipiell nach der Linie vorgehe, in all seinen Verfahren nur rechtskräftige Bescheide in seinen Entscheidungen zu berücksichtigen. Bezogen auf den Lizenzverlust der Casinos Austria in Argentinien, hätten die Casinos 2013 jedoch stets gegenüber dem Beirat betont, man habe noch Rechtsmittel gegen den Lizenzentzug im lateinamerikanischen Staat eingelegt - womit also der Verlust nicht als rechtskräftig anzusehen gewesen sei, als die heimischen Lizenzen im Jahr 2013 vergeben wurden, so Nolz.

"Der Konzessionsentzug in Argentinien wurde daher bei der Vergabe 2013 nicht negativ berücksichtigt", so der Vorsitzende des Glücksspielbeirates in Richtung Stoss. "2014 war der Verlust aber rechtskräftig und wurde daher bei der Vergabe der drei Konzessionen berücksichtigt." Insgesamt erneuerte Nolz frühere Aussagen, wonach "beim Beirat nicht politisch interveniert und die Entscheidung selbstständig getroffen" worden sei.

"Wir weisen den Vorwurf von Casinos Austria-Generaldirektor Karl Stoss strikt zurück", hieß es ebenso aus dem Finanzministerium am Sonntag gegenüber der APA. "Es gab keine politische Einflussnahme. Der Finanzminister ist eins zu eins der Empfehlung des eingesetzten Glücksspielbeirats gefolgt." (APA, 20.7.2014)

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