Lopatka: SPÖ soll zu Regierungsprogramm zurückkehren

20. Juli 2014, 10:59
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ÖVP-Klubchef will ein Ende Steuerreform-Debatte und vermisst "Leadership" beim Kanzler, der nimmt die Kritik nicht ernst

Wien - Die Rangeleien in den Regierungsfraktionen nehmen kein Ende, scheint es. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka legt in seiner Kritik an der SPÖ-Führung nach und pocht darauf, dass sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach Vermögenssteuern zurück- und an das Regierungsprogramm hält. Bei Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vermisst er "Leadership".

"Der Herr Bundeskanzler ist in den letzten Monaten zunehmend von der politischen Oberfläche verschwunden. Seine Aufgabe wär aber viel mehr an der Spitze der Regierung zu stehen und nicht bei Entscheidungen abseits irgendwie dabei zu sein", verwies Lopatka etwa auf die Hypo-Debatte oder das Doppelbudget. "Ich halte es für eine akademische Sommerdiskussion, über Richtungskompetenz zu philosophieren vor dem Hintergrund, wie der Bundeskanzler die Regierung im ersten Halbjahr geführt hat. Da gibt's das schöne Wort Leadership. Viel habe ich davon nicht bemerkt."

Faymann nimmt Kritik nicht ernst

Faymann selbst nimmt die Kritik von Lopatka nicht ernst, kommentiert sie aber wenig freundlich. "Solche Leute melden sich eben zu Wort, weil sie wissen, dass sie dann in die Zeitung kommen", sagte er den "Salzburger Nachrichten" (Montag-Ausgabe). Er habe sich mitnichten zu wenig in wesentliche Regierungsbeschlüsse eingebracht, hält er in der Sache fest.

"Wo eine Rücksprache mit mir nötig ist, dort passiert das nahezu täglich. Darüber wird ein Parteisekretär oder Klubobmann nicht extra verständigt", so Faymann weiter. Nach seiner Erklärung für Loptkas Aussagen gefragt, meinte er: "Wenn ein Politiker eine positive Nachricht hat, gelingt es ihm praktisch nicht, in der Öffentlichkeit vorzukommen. Wenn der selbe Politiker zwar weder eine Idee noch positive Arbeit vorzuweisen hat, aber dafür einen Parteikollegen oder Koalitionspartner beschimpft, dann kriegt er eine schöne Artikelserie." Doch "diese Streitereien" und "was der A über den B sagt", seien nicht das wesentliche Thema, sondern europäische Herausforderungen wie

"Unqualifizierte Attacken"

SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos hat die Aussagen Lopatkas als unqualifizierte Attacken gegen den Bundeskanzler und Koalitionspartner kritisiert. Er sah sich dadurch in einer Aussendung am Sonntag veranlasst, einmal mehr den Wunsch der SPÖ nach einer baldigen Steuerreform zu deponieren. Lopatka wolle nur von den Diskussionen in der eigenen Partei ablenken, sagt Darabos. (APA, 20.7.2014)

  • Rückt zurVerteidigung des Parteichefs aus: Reinhold Lopatka (re.), der bei Kanzler Werner Faymann (mi.) "Leadership" vermisst
    foto: ap/hans punz

    Rückt zurVerteidigung des Parteichefs aus: Reinhold Lopatka (re.), der bei Kanzler Werner Faymann (mi.) "Leadership" vermisst

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