OSZE und Malaysia befürchten Zerstörung von Beweismitteln

19. Juli 2014, 23:23
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Auch Ukraine wirft den Rebellen, die Ermittlern nur bedingt Zugang zur Absturzstelle erlauben, Behinderung vor

Nach dem mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierjets MH17 mit 298 Menschen an Bord untersuchten Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag den Absturzort für längere Zeit. Zuvor hatten sich die Experten über massive Einschränkungen durch bewaffnete Kämpfer der prorussischen Separatisten beschwert.

Die OSZE und Regierungsvertreter Malaysias befürchten, dass Beweismittel verloren gehen oder gar zerstört werden. Ähnlich äußerten sich ukrainische Regierungsvertreter. Am Samstagnachmittag haben die Separatisten diese Vorwürfe zurückgewiesen.

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22:30 Uhr - OSZE-Experten untersuchten Absturzort längere Zeit

Im Osten der Ukraine hat eine OSZE-Expertengruppe erstmals über längere Zeit den Unfallort der am Donnerstag abgestürzten malaysischen Passagiermaschine untersuchen können. "Wir waren drei Stunden lang an der Absturzstelle und konnten uns freier bewegen als gestern", berichtete eine Sprecherin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstagabend aus Donezk.

Zuvor hatten sich die Experten über massive Einschränkungen durch bewaffnete Kämpfer der prorussischen Separatisten beschwert. Der Einsatz der internationalen Expertengruppe wird von Gefechten zwischen ukrainischer Armee und den Aufständischen in der Region überschattet. "Wir haben Explosionen in der Umgebung gehört", sagte die Sprecherin. Es seien in der Nähe aber keine Schüsse zu hören. "Wenn die Sicherheitslage es zulässt, wollen wir am Sonntag wieder versuchen, Zugang zur Absturzstelle zu bekommen."

Augenzeugen hatten zuvor von chaotischen Zuständen am Absturzort berichtet. OSZE-Mitarbeiter beobachteten, wie Leichen der 298 ums Leben gekommenen Passagiere von Unbekannten in Plastiksäcke gepackt und an den Straßenrand geräumt wurden. Erklärungen dafür erhielten die OSZE-Vertreter nicht. Es ist weiterhin nicht eindeutig geklärt, ob die Boeing wie allgemein vermutet von einer Rakete getroffen wurde.

20:15 Uhr - Kurz erwartet steigenden Druck auf Putin

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet einen wachsenden Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sollte sich bestätigen, dass der Flug MH17 von pro-russischen Separatisten abgeschossen worden ist. Schärfere Sanktionen gegen Putin "würden dann im Raum stehen", sagte Kurz der Tageszeitung "Österreich" .

"Die Indizien sprechen dafür, dass die Maschine durch russische separatistische Kämpfer abgeschossen worden ist. Wenn sich das bewahrheitet, wird der Druck auf Putin steigen", sagte Kurz. Gegenüber dem "Kurier" (Sonntagsausgabe) äußerte der Minister jedoch die Hoffnung, dass Putin "daraus die richtigen Schlüsse zieht, sich von den Separatisten distanziert, und jegliche Unterstützung von russischer Seite einstellt". Österreich werde alles dazu beitragen, dass "alle Gesprächskanäle mit Russland offen bleiben".

20:00 Uhr - Separatisten räumen Abtransport von Leichen ein

Die Separatisten haben den Abtransport sterblicher Überreste von der Absturzstelle der Passagiermaschine bestätigt. "Einige Dutzend Leichen", die mitten in der Ortschaft Grabowo gelegen hätten, seien "in Anwesenheit von OSZE-Beobachtern" nach Donezk gebracht worden, sagte der Rebellensprecher Sergej Kawtaradse am Samstag.

"Es war aus hygienischen Gründen unmöglich, sie weiter dort liegen zu lassen", sagte Kawtaradse. Die Leichen würden in Donezk ausländischen Experten übergeben. Zuvor hatte die ukrainische Führung den Aufständischen vorgeworfen, Beweismaterial vom Absturzort zu entwenden. Die Boeing war am Donnerstag mutmaßlich von einer Rakete über dem von den Separatisten kontrollierten Gebiet abgeschossen worden

Der russische Präsident Wladimir Putin und der niederländische Regierungschef Mark Rutte sprachen sich unterdessen bei einem Telefonat für eine objektive Untersuchung des Absturzes aus, wie der Kreml mitteilte.

17:40 Uhr - Niederländischer Minister: Die Schuldigen werden büßen

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans ist nach dem Absturz des Linienflugzeugs mit zahlreichen Passagieren aus seinem Heimatland in der Ukraine eingetroffen. Sobald Beweise vorliegen würden, "werden wir nicht stoppen, bis die Schuldigen vor Gericht stehen", sagte er am Samstag bei einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko in Kiew.

Dies schließe "nicht nur die ein, die auf den Knopf drückten, sondern auch jene, die das möglich machten", sagte Timmermans der Präsidialverwaltung in Kiew zufolge. "Meine erste Priorität ist, unsere Leute nach Hause zu holen. Die Familien möchten ihre Verwandten begraben", betonte er. Von den 298 Menschen an Bord des Fluges MH17 kamen 193 aus den Niederlanden. Er zeigte sich "verärgert und empört" über Berichte, dass an der Absturzstelle Leichenteile "herumgeschleppt" worden seien.

16:25 - Rebellen weisen Vorwürfe zurück

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie würden eine Untersuchung der abgestürzten malaysischen Passagiermaschine behindern. Gleichzeitig berichteten aber Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ihnen sei erneut der vollständige Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs verwehrt worden.

Russland kritisierte Berichte über den angeblichen Abschuss der Maschine als "voreilig". Damit sollten Ermittler beeinflusst werden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Einer der Sprecher der Aufständischen, Sergej Kawtaradse, sagte am Samstag in Donezk: "Wir haben der OSZE zugesagt, weder die Flugschreiber zu entfernen noch Leichen abzutransportieren." Er warf wiederum der Regierung in Kiew vor, sie setze offenbar auf eine Verzögerungstaktik. "Die internationalen Experten sollen jetzt doch erst an diesem Sonntag zum Wrack kommen. Wertvolle Zeit geht verloren - Zeit, in der Spuren völlig zerstört sein können", sagte Kawtaradse.

Auch Separatistenanführer Alexander Boradaj sicherte den Experten eine Zusammenarbeit zu. "Die Flugschreiber können zum Beispiel dem Internationalen Roten Kreuz übergeben werden, kein Problem", sagte Borodaj. Er wies Berichte zurück, denen zufolge ein OSZE-Team am Freitag mit Warnschüssen empfangen worden sei. "Vielleicht war naher Kampflärm zu hören. Aber von uns hat niemand geschossen", betonte er.

Ein OSZE-Sprecher teilte dagegen am Samstag mit, bewaffnete Separatisten behinderten die Arbeit der etwa 20 OSZE-Vertreter nach wie vor. Die Gruppe habe jedoch zumindest mehr Bewegungsfreiheit als am Vortag bekommen. Am Freitag hatten sich die Beobachter lediglich etwa 70 Minuten lang an der Absturzstelle aufhalten können.

15:25 - Forderung nach Aufklärung in den Niederlanden

Nach jüngsten Angaben aus Den Haag stammten 193 der 298 getöteten Menschen aus den Niederlanden. "Wir werden nicht eher ruhen, bis die Sache von Grund auf geklärt ist", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Samstag. Mit Schuldzuweisungen gegen Moskau und die prorussischen Separatisten hält sich die niederländische Regierung jedoch zurück.

Anders die niederländischen Medien: "Man muss nun endlich mit der Faust auf den Tisch schlagen", fordert unter anderem "De Telegraaf". "Mörder" prangt in schwarzen Großbuchstaben auf der Titelseite des rechtsgerichteten niederländischen Boulevardblatt. Daneben sind Fotos von den Führern der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu sehen. Eine Seite weiter: 63 Fotos von niederländischen Opfern. "Sie wurden ermordet", schreibt die Zeitung.

"Staatspropaganda, die die Mordlust schürt", wirft die linksliberale Zeitung "De Volkskrant" Moskau vor. Auch der rechtsliberale Europa-Abgeordnete Hans van Baalen zieht die Verbindung zu Putin: "Ohne Moskau keine Rebellen"

14:40 - Steinmeier macht Moskau mitverantwortlich

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verschärfte im Ukraine-Konflikt die Tonlage gegenüber Russland. "Moskau hat jetzt eine vielleicht letzte Gelegenheit zu zeigen, dass es wirklich ernsthaft an einer Lösung interessiert ist", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Zugleich machte er die prorussischen Separatisten für den Abschuss der Passagiermaschine verantwortlich. "Man muss befürchten, dass die Separatisten sich auch jetzt, angesichts der fürchterlichen Katastrophe von MH17, nicht an die grundlegendsten Regeln unserer Zivilisation halten. Das ist schockierend und empörend zugleich", sagte Steinmeier.

Zudem gab er Russland zumindest eine Mitverantwortung für die Eskalation in der Ostukraine. "Jedenfalls hat die russische Führung in den letzten Wochen die Separatisten nicht erfolgreich von ihrem gefährlichen Tun abgehalten. Das Einsickern von Waffen ging weiter." Es werde immer unverständlicher, dass Akteure mit russischen Pässen "auf der Krim, in Slawjansk und jetzt in Donezk weiter ihr Unwesen treiben können", ohne dass die Regierung in Moskau dies stoppe, sagte Steinmeier.

13:40 - Verkehrsminister Malaysias spricht von "inakzeptablem Akt der Aggression"

Der malaysische Verkehrsminister Liow Tiong Lai sagte bei einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur, Flug MH17 habe die Hauptroute genommen und sei nicht in den abgeriegelten Luftraum über den Kampfgebieten eingedrungen. "Die Flugroute war so etwas wie eine Autobahn am Himmel", sagte Liow. "Es war eine Route, die die internationalen Luftfahrtbehörden festgelegt haben. Die Maschine ist nie in gesperrtem Luftraum geflogen."

"Es sieht so aus, als sei MH17 abgeschossen worden, ein inakzeptabler Akt der Aggression." Es gebe Anzeichen, dass wichtige Beweisstücke nicht mehr an Ort und Stelle sind, sagte er, wahrscheinlich mit Blick auf Medienberichte, dass die Blackbox der Maschine geborgen wurde.

Liow zeigte sich überzeugt, dass die russische Regierung alles unternehme, damit die Opfer rasch geborgen werden könnten. Er sagte weiter, er werde persönlich nach Kiew reisen, um die Ermittlungen an Ort und Stelle zu begleiten.

13:30 - Bisher 186 Leichen entdeckt

Ukrainische Rettungskräfte haben nach dem Absturz der Maschine mittlerweile 186 der 298 Leichen entdeckt. Ein Großteil der rund 25 Quadratkilometer großen Absturzfläche sei bereits abgesucht worden, teilte ein Sprecher des Katastrophenschutzministeriums in Kiew mit.

Die prorussischen Rebellen hätten den Rettungskräften erlaubt, nach den Opfern zu suchen. "Aber sie haben nicht gestattet, dass irgendetwas aus dem Gebiet weggebracht wurde", sagte der Sprecher. "Die Rebellen haben alles weggebracht, was sie gefunden haben."

12:59 - Territorialkämpfe setzen sich fort: Teileroberung von Lugansk

Ukrainische Regierungstruppen haben nach eigenen Angaben Teile der Stadt Lugansk im Osten des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Verteidigungsminister Waleri Geletej habe dies Präsident Petro Poroschenko mitgeteilt, erklärte das Präsidialamt in Kiew am Samstag.

Lugansk hat fast 500.000 Einwohner. Es ist neben Donezk die zweite große Hochburg der prorussischen Separatisten, die seit Monaten gegen die ukrainischen Regierungstruppen kämpfen.

Die Armee habe den Südosten der Stadt wieder unter Kontrolle, erklärte das Verteidigungsministerium. Auch der Flughafen von Lugansk werde wieder vollständig von Regierungstruppen kontrolliert. Bisher hatten die Regierungstruppen zwar das eigentliche Flughafengelände unter ihrer Kontrolle, die Zugänge jedoch nicht.

11:50 - Ukraine: Keine Information über Flugschreiber

Vertreter des ukrainischen Ministeriums für Notfälle geben an, dass mittlerweile 18 der insgesamt 25 kilometerweiten Unfallstelle inspiziert wurden. 186 Leichen seien gefunden worden, so Sprecher Andriy Lysenko. Keine Information habe man über die Flugschreiber des Flugzeuges. Diese seien nicht übergeben worden.

11:20 - Vorwurf der Beweismittelzerstörung

Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Separatisten vorgeworfen, mit Hilfe Russlands Beweismaterial zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine zerstören zu wollen. Die Rebellen hätten 38 Leichen vom Absturzort weggeschafft und hinderten ukrainische Ermittler am Zugang zu dem Gebiet, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Regierungserklärung.

Auch der malaysische Verkehrsminister Liow Tiong Lai äußerte Besorgnis, dass die Absturzstelle in der Ostukraine nicht entsprechend gesichert werde und wichtiges Beweismaterial nicht erhalten bleibe.

10:25 - Moskau will Offenlegung der Dokumente der ukrainischen Luftabwehr

Moskau hat die Führung in Kiew aufgefordert, alle Dokumente über ihre Luftabwehr im Konfliktgebiet offenzulegen. Die Ukraine müsse einer Untersuchungskommission detailliert Einblick gewähren, wie sie ihre Raketen verwende, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow dem Fernsehsender Rossija-2. Es stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage die Führung in Kiew schon kurz nach dem Absturz der Maschine die Separatisten dafür verantwortlich gemacht habe, sagte Antonow. Das ukrainische Militär habe Flugabwehrsysteme in dem Konfliktgebiet stationiert, obwohl die Aufständischen keine Flugzeuge hätten, behauptete er.

10:20 - Ukraine wirft Separatisten Behinderung an Absturzstelle vor

Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Separatisten vorgeworfen, die Untersuchung des Wracks der malaysischen Passagiermaschine massiv zu behindern. Experten aus Kiew hätten sich lediglich 30 Minuten unter Aufsicht bewaffneter Aufständischer an der Absturzstelle nahe Grabowo aufhalten dürfen, sagte Vizeregierungschef Wladimir Groisman am Samstag in Kiew. Er forderte die militanten Gruppen auf, einer internationalen Kommission den Zugang zu dem Wrack zu ermöglichen. Am Ort des Absturzes im Osten der Ukraine ist eine Sicherheitszone vereinbart worden. Der Chef der ukrainischen Sicherheitsbehörden, Valentin Naliwaitschenko, teilte mit, dass zwischen der Ukraine, Russland, der OSZE und den prorussischen Separatisten, die das Gebiet kontrollieren, eine Einigung auf diese Zone getroffen wurde. Die "wichtigste Aufgabe" bestehe zunächst darin, die Leichen der 298 Absturzopfer zu identifizieren und die Toten den Hinterbliebenen zu übergeben, sagte Naliwaitschenko.

09:15 - Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs fordern Waffenruhe

Am Freitagabend haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens eine Waffenruhe gefordert, um den Vorfall in der Ukraine aufzuklären. Es müsse "eine gründliche Untersuchung der Ursachen und Umstände des Absturzes" geben, verlangten Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski. Dazu seien ein unmittelbares Ende der Kämpfe und ein uneingeschränkter Zugang zum Gelände für internationale Teams nötig. "Sollte bestätigt werden, dass das Flugzeug tatsächlich abgeschossen wurde, werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärten die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks.

08:55 - Malaysische Ermittler kommen nach Kiew

In der Ukraine wird am Samstag ein Ermittlerteam aus Malaysia in Kiew erwartet. Dies bestätigte Malaysias Regierungschef Najib Razak nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am späten Freitag. Nach Angaben der Fluglinie Malaysia Airlines sollen insgesamt 62 Ermittler anreisen.

08:54 - Doch nur wenige Teilnehmer der Welt-Aids-Konferenz

An Bord der Maschine sind offenbar doch nur sehr wenige Teilnehmer der Welt-Aids-Konferenz in Melbourne gesessen. Die Präsidentin der Internationalen Aids-Stiftung, Francoise Barre-Sinoussi, erklärte am Samstag, nach Kontakten mit den Behörden in Australien, Malaysia und den Niederlanden seien bisher nur sechs Vertreter bestätigt. Die Zahl könne "ein wenig höher" sein, fügte sie hinzu, sie liege jedoch nicht in den berichteten Dimensionen.

Australische Medien hatten am Freitag berichtet, dass rund hundert Konferenzteilnehmer in der Maschine mit der Flugnummer MH17 saßen, die am Donnerstag in der Ostukraine abgestürzt

8:50 - USA und Ukraine: Russland soll mehr Druck auf Separatisten ausüben

Die USA und die Ukraine fordern von Russland größere Einflussnahme auf die prorussischen Separatisten. US-Vizepräsident Joe Biden und Ukraines Präsident Petro Poroschenko verlangten in einem Telefonat eine rasche internationale Untersuchung mit ungehindertem Zugang zur Absturzstelle, so das Weiße Haus am Freitag.

Beide Politiker hätten übereingestimmt, dass Russland als die Seite, die für die Bewaffnung der Separatisten verantwortlich sei, die Aufständischen öffentlich aufrufen müsse, ihre Waffen niederzulegen und internationalen und ukrainischen Experten sofortigen Zugang zu gewähren.

Russland habe die Verpflichtung, eine beiderseitige Waffenruhe, einen Fahrplan für Friedensgespräche, die Freilassung von Geiseln und eine Überwachungsmission der Grenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu unterstützen.

8:40 - Westen fordert umgehend Zugang zur Absturzstelle

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, führte er zudem Telefonate mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem australischen Regierungschef Tony Abbott.

In den Gesprächen habe Einigkeit darüber bestanden, dass "umgehend Zugang für internationale Ermittler zur Absturzstelle" gewährleistet werden müsse. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte laut Weißem Haus erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Polens Regierungschef Donald Tusk.

Am Freitagnachmittag war ein Team von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Absturzstelle eingetroffen. Der Schweizer OSZE-Vertreter Thomas Greminger gab später an, 17 Beobachter hätten für 75 Minuten begrenzten Zugang erhalten, seien dann aber von bewaffneten prorussischen Separatisten "zu ihrer eigenen Sicherheit" aufgehalten worden. Das Team habe sich daraufhin aus Sicherheitsgründen in die Stadt Donezk zurückgezogen.

Laut einer Sprecherin ist außerdem einer den Beobachtern angekündigter Anführer nicht erschienen. Der OSZE-Forderung, nichts an der Absturzstelle zu verändern, wurde der Sprecherin zufolge nicht gänzlich nachgekommen. Gepäckstücke seien fein säuberlich aufgereiht worden.

Die Experten wollen am Samstag erneut einen Versuch zur Inspektion starten. Nach ukrainischen Angaben sind bisher etwa 170 Helfer im Einsatz. Weitere Fachleute werden in der Ukraine erwartet. Auch Deutschland beteiligt sich an der Bergung und Identifizierung der Opfer, aus Großbritannien wurden am Samstag sechs Spezialisten für Flugzeugabstürze in Kiew erwartet. Zudem sollen britische Polizisten bei der Bergung, Identifizierung und dem Heimtransport der Leichen helfen. Die internationale Polizeiorganisation Interpol schickt ebenfalls ein Spezialteam.

Der ukrainische Vize-Regierungschef forderte die militanten Gruppen im Osten der Ukraine auf, einer internationalen Kommission den Zugang zu dem Wrack zu ermöglichen. Dem ukrainischen Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko zufolge stimmten die Aufständischen einer "Sicherheitszone" rund um das Wrack zu. "Wir hoffen nun, dass die Terroristen verschwinden und uns das Arbeiten an der Absturzstelle ermöglichen", sagte er im Fernsehen. Separatistenanführer Andrej Purgin wies das zurück. Die "Volkswehr" bleibe an Ort und Stelle, um eine "objektive Untersuchung" zu gewährleisten. (APA/red, derStandard.at, 19.7.2014)

Hintergrund: Das Passagierflugzeug von Malaysia Airlines war am Donnerstag mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Unter ihnen waren 189 Niederländer, dutzende Malaysier sowie vier Deutsche. Es mehren sich die Hinweise, dass die Boeing mit einer Boden-Luft-Rakete aus von den Separatisten kontrolliertem Gebiet abgeschossen wurde. Kiew macht daher die Separatisten verantwortlich, diese geben hingegen den ukrainischen Streitkräften die Schuld.

Kommentar: Kein Krieg - kein Abschuss

  • Alexander Hug leitet die Inspektorengruppe der OSZE, die den Absturz der Boeing 777 untersuchen soll.
    foto: ap/evgeniy maloletka

    Alexander Hug leitet die Inspektorengruppe der OSZE, die den Absturz der Boeing 777 untersuchen soll.

  • Ein prorussischer Aktivist bewacht die OSZE-Beobachter.
    foto: ap/dmitry lovetsky

    Ein prorussischer Aktivist bewacht die OSZE-Beobachter.

  • Ein Journalist schießt ein Foto von den Überresten an der Absturzstelle.
    foto: ap photo/evgeniy maloletka

    Ein Journalist schießt ein Foto von den Überresten an der Absturzstelle.

  • Der malaysische Verkehrsminister Liow Tiong Lai (Mitte) bei der Pressekonferenz am Samstag.
    foto: apa/epa/azhar rahim

    Der malaysische Verkehrsminister Liow Tiong Lai (Mitte) bei der Pressekonferenz am Samstag.

  • Eine informelle Trauerzeremonie in Kuala Lumpur, Malaysia.
    foto: ap photo/vincent thian

    Eine informelle Trauerzeremonie in Kuala Lumpur, Malaysia.

  • OSZE-Inspektor Hug beim Besuch der Absturzstelle
    foto: reuters/zmeyev

    OSZE-Inspektor Hug beim Besuch der Absturzstelle

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