Schnelle Regionalzüge rufen Brüssel auf den Plan

18. Juli 2014, 17:58
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Pläne der ÖBB für mehr superschnelle Regionalzüge von Wien nach St. Pölten: Die Wettbewerbshüter hegen den Verdacht, dass Bund und Länder zu ÖBB-Zügen zu viel dazuzahlen 

Wien - Mit der Ankündigung der ÖBB Anfang Juni, die Intervalle der Regionalschnellzüge Rex200 von Wien nach St. Pölten ab 2016 zu verdichten, ist das Verkehrsministerium ins Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel geraten. Es geht um den Verdacht auf unerlaubte Beihilfen im Zuge der gemeinwirtschaftlichen Leistungsabgeltung für öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr.

Der Stein des Anstoßes: die Regionalexpress-Züge, in denen Pendler mit runderneuerten IC-Reisezugwagen mit 200 Stundenkilometern ins Wiener Umland gebracht werden. Für diese Rex-200-Züge steuern die Länder Wien und Niederösterreich eine im Vergleich zu anderen Schnellzügen ungewöhnlich hohe Abgeltung pro Zugkilometer bei.

Als Besteller tritt offiziell der Verkehrsverbund Ostregion (VOR) auf, er bestellte mit dem Anfang Dezember 2012 geschlossenen Verkehrsdienstevertrag (VDV) bei Leistungserbringer ÖBB täglich zwei Zugspaare "neue Westbahn" von Wien-Westbahnhof nach St. Pölten. Allein die rund 11.000 Zugkilometer vom Westbahnhof bis zur Stadtgrenze Purkersdorf-Sanatorium haben es in sich, sie schlagen beim Wiener Rathaus pro Jahr mit 439.583 Euro zu Buche.

39,96 Euro

Auf den einzelnen Kilometer heruntergebrochen ergibt dies einen Kilometersatz von 39,96 Euro - das ist ungefähr das Vierfache dessen, was der Bund in seinem Vertrag über gemeinwirtschaftliche Leistungsabgeltung (GWL; für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Salzburg und Bregenz) bereitstellt. Vergleichsweise billig kommen auch die Rex200-Züge vom Westbahnhof nach Krems: Ihnen werden aus dem Wiener Verkehrsbudget 22,92 Euro pro Kilometer zugeschossen.

Wie viel die weit längeren Streckenabschnitte der Rex200-Züge in Niederösterreich kosten, blieb bis dato geheim. Denn im Gegensatz zum VDV mit Wien ist jener mit Niederösterreich unter Verschluss. Er wurde, wie der Wiener Teil auch, in Direktvergabe (also ohne Ausschreibung) der ÖBB-Personenverkehr zugeschlagen, allerdings als Teil bzw. Anhang des Verkehrsdienstvertrags 2009 tituliert und nie kundgemacht. Pro Jahr dürfte es in Summe um rund 350.000 Rex200-Zugkilometer gehen.

Die ÖBB hat Kritik an den höheren Zuschüssen bereits 2012 bei der Veröffentlichung durch den Standard zurückgewiesen, die 39,96 Euro pro Kilometer aber nie bestätigt. Man fahre schließlich mit eigens angeschafftem, höherwertigem Wagenmaterial. Der Rex200 sei mit herkömmlichen Regionalzügen nicht vergleichbar.

Nachtragsbeschwerde

ÖBB-Konkurrent Westbahn vermutet hinter der üppigen Zuzahlung zu St.-Pölten-Verbindungen eine Wettbewerbsverzerrung und hat bei der EU-Kommission eine Nachtragsbeschwerde eingebracht. Der Rex200 sei ein als "Nahverkehr" getarntes Schnellfahrangebot, das massiv mit öffentlichen Geldern finanziert werde - auf einer Strecke, auf der es selbst laut Angaben der ÖBB keinerlei Subventionierung gibt.

Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde prompt reagiert und sie in das laufende Verfahren gegen die Republik Österreich integriert. Letzteres dreht sich, wie berichtet, um die Basisfinanzierung des Nah- und Regionalverkehrs in Österreich über den 2011 abgeschlossenen und bis 2019 laufenden Verkehrsdienstevertrag des Bundes mit der ÖBB. Mit diesem Vertrag bestellt der Bund pro Jahr 72 Millionen Zugkilometer (davon zwölf im Fernverkehr) bei der ÖBB und zahlt dafür per annum mehr als 600 Millionen Euro.

Vereinfacht ausgedrückt hegt die EU-Kommission Zweifel, ob das Verkehrsministerium in Wien wohl genau genug prüfe, dass kein Geld von bestellten Fernverkehrszügen nach Bregenz für die Strecke Wien-Salzburg fließe. Die von Brüssel verlangte Kostenrechnung pro Streckenabschnitt verweigerte Verkehrsministerin Doris Bures jedenfalls. Selbige sei in der EU-Richtlinie nicht zwingend vorgeschrieben, sagt ein hoher Beamter auf Standard-Anfrage. Für Verkehrsdienste-Verträge der Länder sei man nicht zuständig.

Diese Rechtsmeinung dürfte nicht halten, denn auskunftspflichtig ist immer der Mitgliedsstaat, nicht die Bundesländer.

Ob ein Vertragsverletzungs- und in der Folge ein Wettbewerbsverfahren gegen Österreich eingeleitet wird, dürfte nach dem Sommer feststehen. An sich sind Direktvergaben zulässig, aber "restriktiv" anzuwenden, also als Ausnahme. In Österreich sind sie freilich die Regel. Gemäß Public-Service-Obligation darf keinesfalls überkompensiert und der Exmonopolist bevorzugt werden. Gut möglich, dass die beschleunigten Rex-Züge den Steuerzahler mit einer Ausschreibung billiger kämen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 19.7.2014)

  • Regionale Hochgeschwindigkeitszüge nach St. Pölten bringen sogar dem neuen, aber sehr abgelegenen Bahnhof Tullnerfeld Frequenz. Der mit Steuergeld finanzierte Preis dafür ist allerdings hoch.
    foto: ap/zak

    Regionale Hochgeschwindigkeitszüge nach St. Pölten bringen sogar dem neuen, aber sehr abgelegenen Bahnhof Tullnerfeld Frequenz. Der mit Steuergeld finanzierte Preis dafür ist allerdings hoch.

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