Thaci: Wahl des kosovarischen Parlamentspräsidenten "vollkommen illegal"

18. Juli 2014, 17:28
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Demokratische Partei erhofft sich vom Verfassungsgericht "Wiederherstellung der Legalität" im Parlament

Pristina - Der Chef der im Kosovo bisher regierenden Demokratischen Partei (PDK), Hashim Thaci, hat die Wahl von Isa Mustafa, dem Chef der Demokratischen Liga (LDK), zum neuen Parlamentspräsidenten als "vollkommen illegal" bezeichnet. Dessen Wahl am Donnerstag sei ein "dramatischer Tag" gewesen, stellte Thaci am Freitag auf Facebook fest.

Der amtierende Regierungschef erwartet sich nun eine Lösung vom Verfassungsgericht. "Wir haben gestern Szenen gesehen, die der kosovarischen Demokratie unwürdig sind", schrieb Thaci ferner. "Wir werden uns in Verbindung mit der gewaltsamen Entwicklung im Parlament der Republik Kosovo an das Verfassungsgericht wenden, um die Wiederherstellung der Legalität und der Legitimität der Institutionen zu beantragen", verkündete der PDK-Chef.

Das Parlament hatte am Donnerstag in einer kontroversen Abstimmung Mustafa zum Präsidenten gewählt. Dem Votum wohnten die PDK-Abgeordneten nicht bei, da die amtierende Parlamentsvorsitzende Flora Brovina, eine PDK-Spitzenpolitikerin, die Sitzung zuvor für geschlossen erklärt hatte. Daraufhin wurde sie von den Parlamentariern des Amtes enthoben. (APA, 18.7.2014)

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