Wachstumserfolg geht nicht mit Winzigreform

Kommentar der anderen18. Juli 2014, 17:15
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Österreichs Rückfall im Standortranking sollte ernst genommen werden. Eine Strategie ist vonnöten, die nicht auf kurzfristige Einnahmen zielt, sondern Wachstum durch gezielte Investitionen garantiert

Die wirtschaftlichen Erfolge Österreichs finden internationale Beachtung. Österreich ist eines der reichsten Länder Europas. Innerhalb der EU liegt Österreich an zweiter Stelle im Pro-Kopf-Einkommen. In den Sechzigerjahren lag es in Österreich noch deutlich unter jenem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Österreich hat heute die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU, auch wenn sie steigt und bei den gegebenen mittelfristigen Wirtschaftsaussichten nicht wieder sinken wird. Die Leistungsbilanz ist positiv, nachdem Österreich historisch immer ein Defizit im Außenhandel hatte. Die Unterschiede zwischen hohen und niedrigen Einkommen sind relativ niedrig.

Die gute Position darf nicht zu Selbstgefälligkeit führen. Die globalen Rahmenbedingungen ändern sich rasant. Neue Konkurrenten treten auf den Plan. Bisherige Stärkefelder Österreichs drohen zu erodieren.

Als Warnsignal ist zu werten, dass Österreich in Standortrankings zurückfällt. Die Komplexität der Regulierung wird beklagt, die Höhe der Abgaben und, wahrscheinlich am wenigsten berechtigt, die Inflexibilität des Arbeitsmarkts. Die Arbeitslosenrate steigt und wird sich auf diesem höheren Niveau verfestigen. Die Staatsausgaben erreichen mittlerweile 52 Prozent der Wirtschaftsleistung (1970 waren sie bei 39,5 gelegen), die Staatsschulden steuern auf 80 Prozent zu (1970 lagen sie bei 18), die Möglichkeit, bei Krisen gegenzusteuern, wird damit immer mehr beschränkt. Neue Aufgaben können in dieser Situation nur bewältigt werden, wenn bisherige effizienter erfüllt werden. Die Belastung des Faktors Arbeit ist eine der höchsten in Europa, sie ist schon bei niedrigen Einkommen hoch und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Reformen im Bildungssektor stocken. Österreich hat eine starke Bildungsvererbung, große Genderunterschiede in der Entlohnung und bei Spitzenpositionen. Qualifizierte Ausländer werden in einfache Tätigkeiten abgeschoben, Österreich spielt im Wettbewerb um die "besten Köpfe" nicht mit. Reformen im sekundären Bildungsbereich stocken (sowohl spätere Wahl des Schultyps wie auch Leistungsmessung und Autonomie).

Der Anstieg der Forschungsausgaben kommt zum Erliegen, weil der Staat auch hier spart und Österreich keine Forschungszentralen ausbaut oder anwirbt. Ein Spitzenland bei den Einkommen muss auch Spitzenleistungen in der Forschung erbringen. Im Innovationsranking fällt Österreich vom sechsten auf den zehnten Platz zurück, eine Frontstrategie ist geplant, der Rückfall ins Mittelfeld droht.

Dynamische Märkte

Österreich hat seine gute Position bei Umweltausgaben in den vergangenen 15 Jahren in weiten Bereichen eingebüßt. Es liegt bei Energie- und Ressourceneffizienz im oberen Drittel, bei der weiteren Verbesserung aber im untersten Drittel. So kann keine Leistung erzielt werden, die dann Exportchancen eröffnet. Es ist zu begrüßen, dass der neue Umweltminister wieder eine Vorreiterrolle anstrebt, zuvor hieß es nicht auffallen ("no goldplating").

Die Exporte in dynamische Märkte müssen ausgebaut werden; in der Nähe bieten sich die Balkanländer an, die nun den Weg zur EU finden, dann die Schwarzmeerregion und Nordafrika; in Ostasien, in den USA und in Südamerika liegen zusätzliche Chancen. Die österreichische Industrie ist wettbewerbsstark, braucht aber exzellente Arbeitskräfte, hervorragende Universitäten und die strategische Aufmerksamkeit der österreichischen Wirtschaftspolitik. Die spezifischen Vorteile von Investitionen in Österreich müssten herausgestellt werden.

Die Reallöhne sinken seit fünf Jahren. Lohnerhöhungen, die für die Wirtschaft eine hohe Kostenbelastung darstellen, bringen keinen Reallohnzuwachs, weil die Steuerprogression ein halbes Prozent schluckt und die Inflation um ein halbes Prozent höher ist als in Deutschland und in Westeuropa. Der Konsum, lange ein stabilisierendes Element, ist damit im Vorjahr erstmals seit 1997 gesunken. Die Unternehmen sind sich über die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft unsicher und zögern bei langfristigen Investitionen. Die Banken verschärfen die Bedingungen für Kredite besonders für junge und kleine Betriebe.

In dieser Situation ist es schwierig, durch kleine Schritte Optimismus und Dynamik zurückzuholen. Einzelmaßnahmen sind teuer, teilweise widersprüchlich. Es fehlt eine Strategie, wie Österreich in zehn Jahren unter den veränderten Rahmenbedingungen erfolgreich sein kann.

Wenn Österreich 2025 wettbewerbsstark sein will, muss im Bildungsbereich investiert werden. Schulklassen zu vergrößern, Schulreformen zu verschieben kann eine minimale Budgetentlastung bringen, vergrößern aber das Budgetdefizit langfristig, weil das Wachstum sinken wird. Beim Ausbau des Breitbandnetzes zu sparen behindert Wettbewerbsfähigkeit und regionalen Ausgleich.

Den Ersatz alter Ölöfen durch neue zu fördern, eine höhere Pendlerpauschale ohne Anreize für den öffentlichen Verkehr, Dienstautos mit fossilem Antrieb widersprechen den Klimazielen. Eine kleine Steuerreform oder eine Reform mit erheblicher Gegenfinanzierung erhöht den Steuerwiderstand und senkt den Wachstumseffekt. Eine Finanzierung durch Reduktion von Bürokratie, Doppelförderung und Ineffizienzen schafft Arbeitsplätze und macht Österreich attraktiv.

Längerfristige Perspektive

Sind die Maßnahmen in eine längerfristige Strategie eingebettet, so wird jeder individuelle Nachteil durch den erkennbaren Gewinn an anderer Stelle überkompensiert. Scheinen die Maßnahmen willkürlich, dann verteidigt jeder sein Privileg, und aus einer kleinen Verwaltungsreform wird eine winzige.

Das Wifo hat vor zehn Jahren mit dem Weißbuch für Wachstum und Beschäftigung einen strategischen Ansatz präsentiert, von dem auch viel umgesetzt wurde. Seither ist die Globalisierung weiter fortgeschritten, das Wachstum ist geringer, der Schuldenberg steigt, die Gesellschaft altert. Ein Forschungsprogramm mit dem Titel "Österreich 2025" soll die Chancen unter den neuen Rahmenbedingungen analysieren. Wir können dabei die Erkenntnisse einer Europastrategie, die unter österreichischer Leitung derzeit für die Europäische Kommission entwickelt wird, für Österreich nutzbar machen (http://www.foreurope.eu/).

Die weltpolitischen Rahmenbedingungen erfordern neue strategische Ansätze. Eine Vision wird entwickelt, wie Europa dynamischer, sozialer und nachhaltiger wird und wie Österreich seinen "Wachstumsbonus" erhalten kann. Die neue EU-Kommission sollte ihre Prioritäten von einer Vision ableiten, die österreichische Wirtschaftspolitik muss Kernpunkte der Steuer- und Verwaltungsreform daran orientieren, die Zukunftsfaktoren Bildung, Innovation, Umwelttechnologie und Energieeffizienz forcieren. Österreich darf sich nicht "durchlavieren", sondern muss reformieren, d. h. die Wirtschaftspolitik von einem Konzept ableiten, was Österreich langfristig braucht. (Karl Aiginger, DER STANDARD, 19.7.2014)

Karl Aiginger ist seit 2005 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo).

  • Karl Aiginger: Österreichs Stärke droht zu erodieren.
    foto: apa

    Karl Aiginger: Österreichs Stärke droht zu erodieren.

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