OGH: Kein Geld für Gattin nach Impotenz des Ehemannes

18. Juli 2014, 15:38
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Eine Frau, deren Mann nach einem Unfall an erektiler Dysfunktion leidet, wollte Geld für den Verlust von Lebensfreude. Das Höchstgericht lehnte das ab

Wien - Weil ihr Mann nach einem Verkehrsunfall an einer erektilen Dysfunktion litt, wollte eine Klägerin Schadenersatz haben. Ihr Argument lautete, dass sie unter einer psychischen Beeinträchtigung leide.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich dem allerdings nicht angeschlossen. Die Frau habe ihren Zustand selbst noch nicht für behandlungsbedürftig gehalten, wie es am Freitag in einer Aussendung hieß.

Der Ehemann der Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Beckenbruch mit der Dauerfolge einer erektilen Dysfunktion. "Die Klägerin begehrte Schadenersatz für den Verlust der aus dem Sexualleben ersprießenden gemeinsamen Lebensfreude", schilderte der OGH das Ansinnen der Klägerin.

Noch nicht zum Arzt gegangen

Sie habe zwar noch keinen Arzt konsultiert, ihre psychische Beeinträchtigung besitze aber dennoch bereits Krankheitswert. Die Vorinstanzen hätten die Klage abgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof schloss sich dieser Rechtsmeinung an und wies die Revision der Klägerin "mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage" zurück. Er wies darauf hin, dass die "Klägerin ihren Zustand selbst noch nicht für behandlungsbedürftig gehalten hat und keine Anhaltspunkte für eine aktuelle psychische Beeinträchtigung bestehen".

Der OGH weiter: "Eine Abgeltung für die zweifellos vorhandene Einbuße an Lebensfreude würde aber ein Ausufern der Haftung für grundsätzlich nicht ersatzfähige Drittschäden bedeuten." Die Verneinung eines Schadenersatzanspruchs der Klägerin durch die Vorinstanzen ist unter den konkreten Umständen jedenfalls vertretbar. (APA, 18.7.2014)

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