Pflegende Angehörige sollen erben

18. Juli 2014, 13:52
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Aber kein Pflichtteil für pflegende Angehörige - Wohngruppen statt U-Haft für Jugendliche

Wer Angehörige pflegt, soll beim Erben nicht leer ausgehen: Pflegende Verwandte sollen je nach Dauer und Intensität entschädigt werden, wenn die betreute Person stirbt und etwas hinterlässt. Das plant das Justizministerium, wie Minister Wolfgang Brandstetter und Finanzminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten.

Neu ist der Plan zwar nicht, erstmals wurde er aber auch vom ÖVP-Chef bekräftigt – nun muss nur noch der Koalitionspartner zustimmen. Zudem wurde der interne Entwurf des Ministeriums noch nicht mit Interessengruppen wie Notaren und Anwälten diskutiert, auch von dieser Seite könnten noch Änderungen verlangt werden.

Mehr Pflege, mehr Geld

Pflegende Angehörige sollen laut dem internen Entwurf des Ministeriums mehr erben, wenn sie mehr Zeit für die Pflege eines Angehörigen aufgebracht haben als andere pflegende Verwandte. Wer wie viel vom Kuchen bekommt, wird wohl für Streit sorgen - sollten sich die Angehörigen nicht einigen, werde das ein Zivilgericht klären, so Brandstetter.

Ein Pflichtteil für pflegende Angehörige ist jedenfalls nicht geplant, vielmehr gehe es um eine "einmalige Entschädigung" zur Abgeltung der Pflegeleistung, heißt es im Ministerium. Auch pflegende Bekannte ohne Verwandtschaftsverhältnis bleiben weiterhin unberücksichtigt.

Wohngruppen statt U-Haft

Neues gibt es auch beim Problemthema U-Haft für Jugendliche: Ab dem Jahr 2015 sollen Jugendliche, die inhaftiert werden, einer Art Ausleseprozess unterworfen werden. In den ersten 14 Tagen wird dabei geprüft, ob statt einer U-Haft auch die Unterbringung in einer Wohngruppe geeignet wäre. Laut der Jugendrichterin Beate Matschnig würde sich im Schnitt jeder zweite Jugendliche in U-Haft für diese sanftere Variante eignen, in schweren Fällen rund zehn Prozent.

Der oder die Jugendliche würde in der betreuten Wohngruppe so lange bleiben, bis die Gerichtsverhandlung beginnt, in längeren Verfahren auch darüber hinaus. Sollte der Jugendliche der Wohngruppe fernbleiben, kommt er wieder in U-Haft. Künftig sollen dafür aber geeignetere Räume zur Verfügung stehen als die jetzigen Justizanstalten. Dass diese Räume im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel in Wien geschaffen werden könnten, scheint nicht mehr sehr wahrscheinlich zu sein. Im Ministerium sucht man noch Alternativen.

Alternativen werde es auch beim Maßnahmenvollzug brauchen - also bei der Unterbringung psychisch beeinträchtigter Gefangener. Diese sollen nicht mehr in Justizanstalten einsitzen, sagt Brandstetter - und schließt sich damit der Kritik vieler Experten an. Bis das System reformiert ist, wird es aber wohl noch dauern: "Etwas, was 15 Jahre lang stiefmütterlich behandelt wurde, kann man nicht von heute auf morgen verändern", so Brandstetters leise Kritik an seinen Amtsvorgängern.

Verändern will der Minister auch den Umgang mit Hetz-Postings: Im Herbst ist ein Anti-Verhetzung-Gipfel mit dem Innenministerium geplant. (Maria Sterkl, derStandard.at, 18.7.2014)

  • Wer die eigene Schwester pflegte, ging beim Erben bisher meist leer aus, wenn er oder sie nicht im Testament genannt wurde. Künftig soll sich das ändern.
    foto: dpa/felix kästle

    Wer die eigene Schwester pflegte, ging beim Erben bisher meist leer aus, wenn er oder sie nicht im Testament genannt wurde. Künftig soll sich das ändern.

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