Hypo-Zivilprozess: Erste Vergleiche geschlossen

18. Juli 2014, 14:51
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Bank Burgenland und Mitarbeiter-Privatstiftung haben sich mit der Hypo geeinigt, das Verfahren gegen die anderen Streitparteien geht im Herbst weiter

Klagenfurt/Graz/Eisenstadt - Im Hypo-Zivilprozess am Klagenfurter Landesgericht sind am Freitag die ersten Vergleiche geschlossen worden. Die Bank Burgenland, Othmar Ederer und Siegfried Grigg sowie die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) haben sich mit der Klägerin geeinigt. Für die übrigen Beteiligten geht das Verfahren im Herbst weiter.

Die Hypo hatte von der Bank Burgenland 20,7 Millionen Euro aus einer Sonderdividende aus dem Jahr 2008 zurückgefordert. Die Klagssumme bei der MAPS betrug 2,3 Millionen Euro. Die beiden Manager sollten je zwei Millionen Euro zahlen. Weiterhin beklagt sind die Kärntner Landesholding, die B & Co Beteiligungs GmbH sowie sieben weitere ehemalige Vorstands- beziehungsweise Aufsichtsratsmitglieder. Die Gesamtsumme betrug 50 Millionen Euro.

Verfahren beenden

Dem Generalvergleich mit der Bank Burgenland trat die Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe) als Eigentümerin der Bank Burgenland bei, ohne sich an dem Streitverfahren zu beteiligen. So wurde beschlossen, dass die Grawe, die Bank Burgenland sowie Grawe-Chef Ederer als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Hypo und Grigg als ehemaliger Vorstandsvorsitzender sowie als Aufsichtsratsmitglied 17,5 Millionen Euro zu ungeteilter Hand an die Hypo zahlen.

"Mit diesem Vergleich wollen wir das Gerichtsverfahren, das sehr hohe Prozesskosten mit sich gebracht hätte, beenden. Die Grawe unterstreicht damit ihre Verantwortung als ehemalige Miteigentümerin der Bank und liefert einen substanziellen Beitrag zur Aufarbeitung", erklärte Ederer nach dem Prozess.

Beispielwirkung

Die Hypo zieht weiters den Privatbeteiligten-Anspruch im Strafverfahren zurück, in dem Grigg nicht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Damit sollen sämtliche Ansprüche der Streitparteien endgültig bereinigt und beglichen sein. Ausgenommen sind eventuelle neue strafrechtliche Verurteilungen wegen Vorsatztaten im Zusammenhang mit persönlicher Bereicherung.

Die MAPS erkennt einen Anspruch der Hypo in der Höhe von 1,575 Millionen Euro an. Die Anwaltskosten trägt in beiden Fällen jede Partei selbst. Das restliche Verfahren wird im Herbst fortgesetzt. "Die Einigung mit der Grawe über den Rückfluss von 17,5 Millionen Euro ist ein erfreuliches Signal und bestätigt das Vorgehen der Bank. Ich hoffe, dass der verantwortungsvolle Schritt auch anderen ehemaligen Aktionären der Bank als Beispiel dient", erklärte Hypo-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker in einer ersten Reaktion. (APA, 18.7.2014)

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