Furcht vor US-Verhältnissen in Europas Chemieindustrie

18. Juli 2014, 08:49
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Umweltschützer befürchten Überschwappen weicherer Standards aus Amerika

Um für das Freihandelsabkommen TTIP zu werben, benutzt die EU-Kommission gern das Beispiel mit den Blinkern. In den USA werden an Fahrzeugen rote Blinker eingebaut, in der EU gelbe. Einen Vorteil bietet keine der Farben. Aber für die Autobauer sind die unterschiedlichen Regelungen mit Zusatzkosten verbunden. Also warum sich nicht auf eine Farbe einigen?

Wenn es um die Harmonisierung von Regeln geht, steht freilich zumeist mehr auf dem Spiel als die Farbe der Beleuchtung. Gut illustrieren lässt sich das am Beispiel der Chemieindustrie, wo die EU eines der größten Wachstumspotenziale durch TTIP sieht.

Asbest-Verbot in USA aufgehoben

Doch die Regulierungssysteme in Europa und Amerika könnten auf diesem Feld kaum unterschiedlicher sein. In der EU regelt seit 2007 eine Verordnung ("Reach") die Zulassung von Chemikalien. Das System erlegt den Unternehmen strikte Pflichten auf. So müssen Firmen bei der Registrierung neuer Chemikalien in Europa nachweisen, dass das Mittel unbedenklich ist.

Zudem dürfen in der EU derzeit 60 Stoffe (etwa Blei) nur eingeschränkt oder gar nicht verwendet werden. In den USA ist das System anders. Dort muss die Environmental Protection Agency belegen, dass eine Substanz gefährlich ist. Da dies in der Praxis schwierig ist, sind in den USA in den vergangenen 30 Jahren gerade fünf Substanzen verboten worden. Eine davon - der Baustoff Asbest - musste wieder von der Verbotsliste herunter, weil Belege für die Gefährlichkeit fehlten.

Heikles Thema

Nun betont man bei der europäischen Chemieagentur Echa, dass die strikten Regeln in Europa auch mit dem Freihandelsabkommen nicht aufgeweicht werden. Die geplante Kooperation der Aufseher im Rahmen des Regulatory Cooperation Council (RCC) heiße ja nicht, dass die Amerikaner ein Mitspracherecht bekommen werden, ob eine Chemikalie verboten oder ihr Einsatz beschränkt wird.

Trotz dieser Zusicherung bleibt das Thema heikel. Denn der Auftrag an Echa sieht vor, dass die Agentur eine ständige Evaluierung potenziell gefährlicher Mittel durchführt. Derzeit stehen 160 Chemikalien auf der Prüfliste.

Aufweichung der Regeln

Hält Echa einen der Stoffe für riskant, kann die Agentur der Kommission vorschlagen, eine Zulassungspflicht einzuführen. Dies bedeutet hohe Zusatzkosten für Firmen, die die Chemikalie verwenden möchten.

Doch Echa hat einen Spielraum bei seinen Entscheidungen. Gruppen wie das Center for International Environmental Law befürchten deshalb, dass eine Kooperation der Aufseher dazu führen wird, dass sich die Evaluierung der Chemikalien verlangsamt. Schon ein indirektes Mitspracherecht der Amerikaner könne die Regeln in Europa aufweichen. (szi, DER STANDARD, 18.7.2014)

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