EU-Personalpaket: Peinliche Regierungschefs

Kommentar17. Juli 2014, 21:14
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Politische Stärke und außenpolitische Glaubwürdigkeit sehen anders aus

Lange acht Wochen sind seit den Europawahlen vergangen. Aber auch beim dritten EU-Gipfel seit der Wahl haben es die Staats- und Regierungschefs nicht zustande gebracht, die nötigen personellen Konsequenzen für Kommission und andere EU-Institutionen zu ziehen. Und die Arbeit zur Bewältigung der Krise bleibt liegen.

Viel konfuser kann die Führung Europas vor den Bürgern und der Welt nicht auftreten. Was soll man von einer Truppe aus 28 nationalen Egomanen halten, die großspurig Sanktionen gegen Russland aus dem Ärmel schüttelt, aber es nicht zustande bringt, sich rasch auf einen künftigen gemeinsamen "EU-Außenminister" zu einigen? Nicht sehr viel. Politische Stärke und außenpolitische Glaubwürdigkeit sähen anders aus. Die Sache hat kein Gesicht.

Wenn Merkel, Hollande & Co hinterher dann ihr eigenes Versagen auch noch schönreden, wird es sogar richtig peinlich. Sie beauftragten Jean-Claude Juncker, jetzt trotzdem zu beginnen, sein Kommissarsteam aufzustellen. Ein Außenbeauftragter werde sich dann "schrittweise" schon ergeben, hieß es nach dem Gipfel. Ausgerechnet Juncker, den sie wochenlang zappeln ließen! Die Wahrheit ist: Ratspräsident Herman Van Rompuy ist mit der Methode des Mauschelns hinter verschlossenen Türen gescheitert.

Juncker sollte nun das tun, was er den Bürgern versprochen hat: nur die besten Kandidaten akzeptieren. Kein "Anfänger" ins EU-Außenamt, das wäre wohl das Mindeste. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 18.7.2014)

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